Frage an Eva Högl von Ursula H. bezüglich Verkehr
Werden Sie dieser überstürzten Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmen? Wenn ja, werde ich die SPD nicht mehr wählen. Und mit mir werden es viele andere auch nicht mehr tun, wie ich aus vielen Gesprächen weiß. Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen dieses Gesetz - das wissen Sie und alle anderen Abgeordneten genau. Mit welchem Recht maßen Sie alle sich an, gegen den Mehrheitswillen der Bürger dieses Landes zu handeln?
Sehr geehrte Frau Hertel,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Ich habe mich lange und intensiv mit diesem Thema befasst. Meine Abstimmungsentscheidung ist mir keineswegs leicht gefallen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die SPD-Bundestagsfraktion – oft gegen den vehementen Widerstand von CDU/CSU – viele Verbesserungen an den ursprünglichen Plänen und Entwürfen durchsetzen konnte, weshalb ich der Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft letztlich zugestimmt habe.
Ich bitte Sie, die genauen Beweggründe für meine Entscheidung meiner umfassenden Antwort an Frau Heymann vom 27. Juni zu entnehmen, und hoffe, Ihnen hiermit mein Abstimmungsverhalten näher bringen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl
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(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)