Frage an Eva Högl von Werner S. bezüglich Verkehr
Liebe Eva,
als Gegner einer Beteiligung von Privatunternehmungen am Ausbau der Infrastrukturen möchte ich gerne wissen, ob Du für die Grundgesetzänderung am Donnerstag stimmen wirst.
Falls diese Grundgesetzänderung am Donnerstag wirklich so wie geplant durchgezogen wird, ist für mich eine rote Linie überschritten. ich bin dann gezwungen grundsätzlicher nachzudenken.
Viele Grüße
Werner
Lieber Werner,
vielen Dank für Deine Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Wie ich bereits hier bei Abgeordnetenwatch.de Knut geschrieben habe, ist mir die Entscheidung keineswegs leicht gefallen. Wir haben es jedoch in der SPD-Bundestagsfraktion geschafft, – oft gegen den vehementen Widerstand von CDU/CSU – viele Verbesserungen an den ursprünglichen Plänen und Entwürfen durchzusetzen. Dadurch konnte ich letztlich der Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zustimmen.
Auf Abgeordnetenwatch.de habe ich Frau Heymann zu diesem Thema am 27. Juni umfassend geantwortet und meine genauen Beweggründe für meine Entscheidung dargelegt. Ich hoffe, damit können einige Deiner Bedenken ausgeräumt werden.
Mit herzlichen Grüßen
Deine Eva
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