Frage an Eva Högl von Matthias K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kießling,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sich nach den arbeitsmarktpolitischen Zielen und Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erkundigen.

Als Arbeiterpartei und Partei der sozialen Gerechtigkeit hat die SPD eine ganz klare Position: Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Jede und jeder sollte von ihrem bzw. seinem Lohn in Würde leben können – auch im Alter. Zwei Ziele sind für die SPD daher ganz entscheidend: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Und: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

In den vergangenen vier Jahren war die SPD der Motor der Bundesregierung und konnte vieles für diese Ziele erreichen – oftmals gegen starken Widerstand unseres Koalitionspartners. Damit haben wir unsere zentralen Versprechen für mehr soziale Gerechtigkeit aus unserem Bundestagswahlkampf 2013 umgesetzt. Denn: Gesagt. Getan. Gerecht. – Das ist die Arbeitsdevise der SPD in der aktuellen Bundesregierung.

Wir haben einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Wir haben klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geschaffen, die deren Missbrauch bekämpfen. Wir haben die Tarifeinheit gestärkt und erreicht, dass Tarifverträge leichter als zuvor für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Zurzeit haben wir zwei weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen werden. Zum einen wollen wir ein gesetzliches Rückkehrrecht auf Vollzeit schaffen, um die Teilzeitfalle zu durchbrechen. Zum anderen wollen wir durch mehr Transparenz die Voraussetzungen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern erreichen.

Gewiss: In einigen Punkten hätten wir uns noch mehr vorgestellt und gewünscht. Beispielsweise hätten wir eine gesetzlich verbindliche Regelung zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern bevorzugt. Dies war jedoch aufgrund des Widerstandes unseres Koalitionspartners nicht immer möglich. Hierfür brauchen wir andere politische Mehrheiten.

Ich freue mich sehr, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD ist. Denn das Thema Gerechtigkeit wird ganz zentraler Bestandteil seines Wahlkampfes werden. Er hat bereits angekündigt, Teile der Agenda 2010 reformieren zu wollen. Er will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Zudem macht er sich für die Einführung einer Solidarrente stark, die nach 35 Versicherungsjahren eine Absicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung garantiert.

Dies nur einige Aspekte, für die die SPD und Martin Schulz bei der diesjährigen Bundestagswahl antreten werden. Im Wahlprogramm der SPD werden noch weitere Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit enthalten sein. Dies wird zurzeit jedoch erst noch erarbeitet und voraussichtlich Mitte des Jahres verabschiedet werden. Wenn Sie hierzu konkrete Vorschläge und Ideen haben, freue ich mich sehr, wenn Sie mir diese zuschicken.

Die von Ihnen genannten Beispiele beziehen sich auf Angelegenheiten, die auf Landesebene zu regeln sind. Auch hier steht die SPD eindeutig für mehr soziale Gerechtigkeit.

Zu Ihrem ersten Punkt:
In den vergangenen Jahren haben sich die für die Löhne von Erzieher*innen geltenden öffentlichen Tarifsysteme des Bundes und der Länder auseinanderentwickelt. Diese Entwicklung ist mit ein Grund für die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, diese Entwicklung zu begrenzen und perspektivisch anzugleichen. Als erster Schritt wurde im Rahmen der erst kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen eine Verbesserung für Berliner Erzieher*innen in Form einer monatlichen Zulage in Höhe von 80 Euro beschlossen.

Zu Ihrem zweiten Punkt:
Eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst ist ein Grundanliegen der Berliner SPD. Daher hat der Berliner Senat beschlossen, bis Oktober 2018 eine neue Entgeltstufe einzuführen, von der insbesondere angestellte Lehrer*innen profitieren werden.

Zu Ihrem dritten Punkt:
Die rot-rot-grüne Landesregierung plant, Landesunternehmen in Tarifverbünden zu überführen und für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, Tarifverträge abzuschließen. Zudem soll das Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben unterbunden werden. In Bezug auf die von Ihnen angesprochene Charité Facility Management hat sie beschlossen, diese mit dem Auslaufen des jetzigen Vertrages vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen. Ich hoffe sehr, dass hiermit die von Ihnen angesprochenen Praktiken unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl