Frage an Eva Högl von Amelie L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Lombard,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Thema Islamischer Staat.

Die Problematik, dass der IS die Flüchtlingsbewegungen dafür nutzen könnte, islamistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa einzuschleusen, ist seit längerem bekannt. Allerdings ist der IS logistisch überhaupt nicht auf diesen doch sehr beschwerlichen Weg angewiesen, um sein Ziel, Terroristen in Europa zu stationieren, zu erreichen. Damit möchte der IS seine Macht demonstrieren und Angst und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen in Europa schüren. Wenn dann Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Musliminnen und Muslimen erfolgen, könnte der IS dies wiederum für seine Propaganda nutzen. So sollen dann weitere Anhängerinnen und Anhänger gewonnen und radikalisiert werden.

Selbstverständlich müssen wir diese Gefahr sehr ernst nehmen. Wir dürfen jedoch Flüchtlinge keinesfalls generell unter Terrorverdacht stellen. Jetzt die Grenzen zu schließen und keine Hilfesuchenden mehr aufzunehmen, ist das völlig falsche Signal. Diese Menschen flüchten in den überwiegenden Fällen ebenfalls vor dem IS und dem von ihm verbreiteten Terror. Sie suchen Schutz und wollen hier friedlich leben. Wir sollten uns auch immer wieder vor Augen führen, dass die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, keine Flüchtlinge waren. Eine komplette Schließung unserer nationalen Grenze ist darüber hinaus logistisch gar nicht machbar, europarechtlich nicht zulässig und wird in der Realität auch nicht dazu führen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen. Die Menschen würden sich trotzdem auf den Weg machen.

Die Große Koalition hat im Herbst 2015 eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, damit die Einreise von Flüchtlingen geordneter stattfindet und Asylsuchende nicht unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Wir haben die Registrierung von Geflüchteten und Asylsuchenden wesentlich verbessert. Sie werden nun schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert. In den zuständigen Registrierstellen wurden Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsysteme installiert. Im Rahmen dessen wurde unter anderem ein Sicherheitsabgleichsverfahren durchgeführt. Das bedeutet: Geflüchtete und Asylsuchende werden auf terrorismusrelevante Erkenntnisse oder sonstige schwerwiegende Sicherheitsbedenken hin überprüft.

Zudem macht Deutschland seit September 2015 von der Möglichkeit des Schengen-Vertrags Gebrauch, die deutsch-österreichischen Grenze verstärkt zu kontrollieren. Außerdem haben wir unsere Sicherheitsbehörden personell besser ausgestattet und die Sachmittel für die Beschaffung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Technik massiv erhöht.

Wir leisten bereits heute Unterstützung, um den Großteil der Flüchtlinge vor Ort zu versorgen. Das humanitäre Engagement Deutschlands ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Insgesamt 1,2 Mrd. Euro stellen wir 2016 zur Verfügung, um die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern besser vor Ort zu versorgen. Außerdem investieren wir in diesem Jahr über das Entwicklungshilfeministerium in den Bereichen „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ sowie „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ insgesamt 700 Mio. Euro weltweit. Auf internationalen Geberkonferenzen hat Außenminister Steinmeier außerdem erreicht, dass auch andere Länder ihre humanitäre Hilfe aufgestockt haben.

Einfache Lösungen für das Problem gibt es nicht und trotz aller Anstrengungen wird es eine hundertprozentige Sicherheit leider nicht geben. Unsere Sicherheitsbehörden sind gegen den internationalen Terrorismus jedoch gut ausgestattet und tun - bisher sehr erfolgreich - alles dafür, Anschläge in Deutschland zu verhindern und die Täter zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl