Frage an Eva Högl von Roland G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Geißler,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Thema Fracking.

Im Deutschen Bundestag haben wir mit dem Gesetzespaket zu Fracking ein eindeutiges Stoppschild für Fracking gesetzt, wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Denn mit dem Gesetzespaket wird gefährliches Fracking im Schiefergestein, wie es in den USA oder Kanada praktifiziert wird, verboten.

Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. Somit kann nur eine Mehrheit des Bundestages dieses Verbot wieder aufheben. Ansonsten besteht das Verbot weiter. In der Zwischenzeit dürfen maximal vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Zum anderen haben die jeweiligen Bundesländer die Möglichkeit, diese Probebohrungen zu untersagen. Es ist davon auszugehen, dass jedes Bundesland hiervon Gebrauch machen wird. So hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft bereits erklärt, diese „Länderklausel“ zu nutzen.

Für uns als SPD war es zentral, dass der Deutsche Bundestag über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt. Denn wir wollten unbedingt verhindern, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen. Wir sind insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis verantwortlich und wollen uns dem stellen.

Neben dem unkonventionellem Fracking im Schiefergestein, wie es in den USA betrieben wird und das mit erheblichen Risiken verbunden ist, gibt es auch das sogenannte konventionelle Fracking im Sandstein. Diese Art der Erdgasförderung gibt es bereits sehr lange in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen, wo es schon über fünfzig Jahre lang betrieben wird. Diese Art des Fracking unterscheidet sich fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen.

Ohne diese Art des zusätzlichen Frackings in der herkömmlichen Erdgasförderung würde die Erdgasförderung über kurze Zeit zum Erliegen kommen. Unser Ziel war und ist es jedoch nicht, die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden.

Nichtsdestotrotz sind wir uns sehr wohl bewusst, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Mit dem neuen Gesetzespaket haben wir daher neue und vor allem strengere Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung durchgesetzt.

Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast. Zudem gilt künftig nicht mehr allein das Bergrecht, sondern auch das Wasserrecht, wodurch der Trinkwasserschutz deutlich erhöht wird.

Oberstes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion war es, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für uns stand von Beginn an außer Frage, dass der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss.

Diese Prinzipien haben wir erfolgreich durchsetzen können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Daher habe ich dem Gesetzespaket zu Fracking zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl