Frage an Eva Högl von Arie S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Högl,
in den vergangenen zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages insgesamt 5,6 Milliarden Euro für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF) bewilligt. 192 Millionen Euro (rund 0,2 Milliarden) hat das Parlament in der gleichen Zeit für den Zivilen Friedensdienst, einem wichtigen deutschen Programm der Friedensförderung, zur Verfügung gestellt.
Alle Fraktionen, ebenso die Vertreter der Bundesregierung haben im Rahmen der Debatten zum Afghanistaneinsatz immer wieder die Bedeutung ziviler Maßnahmen herausgestellt. Dennoch geben wir weiterhin ein Vielfaches für militärische Konfliktbewältigung aus, statt unsere Möglichkeiten ziviler Prävention deutlich auszubauen.
Gewaltfreie Prävention – wie sie der Zivile Friedensdienst leistet - ist auch langfristig preiswerter und effektiver als militärisches Eingreifen bei Eskalation von Gewalt. Eine Investition in zivile Prävention ist zugleich vorausschauende Haushaltspolitik und kluge Friedenspolitik.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 sieht jedoch für den Zivilen Friedensdienst erneut lediglich 29 Millionen Euro vor. Damit stagniert der ZFD im dritten Jahr, was nach unserer Auffassung das falsche Signal ist angesichts der gerade veröffentlichten umfangreichen Wirkungsevaluierung des Programms im Auftrag des BMZ. Diese stellt fest, dass der Zivile Friedensdienst sein Potential für die Prävention von Gewalt längst nicht ausschöpft.
Die Entscheidung über den Bundeshaushalt ist das wichtigste Recht des Parlaments. Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie Ihr Recht für eine Stärkung der Prävention und stimmen Sie in den Haushaltsberatungen 2012 für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Stellen Sie weitere 20 Millionen Euro für den Zivilen Friedensdienst zur Verfügung, um die vorhandenen Potentiale weiter entwickeln und ausschöpfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Arie Shulov
PS: Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes unterstützen.
Sehr geehrte Frau Shulov,
vielen Dank für Ihr Engagement für den Ausbau und die Förderung des Zivilen Friedensdienstes.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der 1999 gegründete ZFD zu einem unverzichtbaren Akteur in der zivilen Bearbeitung von Konflikten geworden.
Trotz der guten Arbeit und langfristigen Wirkung des ZFD, die als Ergebnis der Evaluierung im April dieses Jahres bestätigt wurde, stagnieren die Mittel im Bundeshaushalt für den Dienst auch weiterhin. Wir bedauern dies sehr.
Die SPD und insbesondere die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für den Ausbau und die Erhöhung der Haushaltsmittel für den ZFD eingesetzt. Auch bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2012 setzten wir uns wieder für eine spürbare Mittelerhöhung für den ZDF ein und forderten in unserem Haushaltsantrag einen Aufwuchs von 20 Mio. Euro.
Im Rahmen einer starken Oppositionsarbeit werde ich mich auch weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion für die Förderung des ZFD einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl
Weitere Fragen an Eva Högl
(...) Am Montag, 25. Mai habe ich mein Bundestagsmandat niedergelegt, da ich zur Wehrbeauftragten gewählt wurde. (...)
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)