Frage an Eva Högl von Norman S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Siegel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie stellen zutreffend fest, dass eine von der Bundesregierung genehmigte Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien strikt zu verurteilen wäre.
Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es in Saudi-Arabien keinen Waffenmangel gibt und vielmehr das Aufstocken von Rüstungsgütern im Zusammenhang mit dem Rüstungswettlauf zwischen Saudi-Arabien und Iran zu sehen ist.

Darüber hinaus bestehen rechtliche Einwände gegen die Genehmigung der Exporte durch die schwarz-gelben Bundesregierung. Der SPD-Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, hat diese nochmals ausdrücklich in seiner Rede im Bundestagsplenum vom 06.07.2011 hervorgehoben, indem er sagte: „die Richtlinien für den Rüstungsexport, die unter SPD und Grüne verschärft wurden, sind eindeutig: Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen (..) werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repressionen missbraucht werden.“

Für die SPD ist damit klar, dass eine Genehmigung der Kampfpanzerexporte durch die Bundesregierung eindeutig gegen diese Richtlinien verstoßen würde!
Der Einsatz von Kampfpanzern war noch nie ein probates Mittel der Konfliktlösung, wie Berlin 1953 oder auch Kairo 2011 deutlich gezeigt haben. Da es nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Regime in Riad die Panzer auch gegen das eigene Volk richten könnte, um Oppositionelle zu unterdrücken, hat die SPD am 08.07.2011 im Bundestag einen Antrag gestellt, um der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Dieser Antrag erhielt leider keine Mehrheit, da er von Union und FDP abgelehnt wurde.
Es ist sehr bedauerlich, dass aufgrund dieses Abstimmungsverhaltens der SPD „die Hände gebunden“ waren, eine mögliche Genehmigung der Panzerexporte zu stoppen.

Hoffentlich habe ich Ihre Fragen hiermit weitestgehend beantwortet.

Herzlichen Grüße

Dr. Eva Högl