Frage an Eva Högl von Benjamin Y.

Sehr geehrter Herr Yong,

als Bundestagsabgeordnete ist mein Einfluss auf stadtplanerische Belange sehr begrenzt, mein Engagement ist es nicht. Stadtplanung und damit auch das Gegensteuern gegen sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch Quartiersaufwertung, ist eine kommunal- und länderpolitische Angelegenheit. So sehr ich die Aufwertung einzelner Quartiere grundsätzlich begrüßenswert finde, so wichtig finde ich als Sozialdemokratin den Erhalt gemischter Stadt- und Bevölkerungsstrukturen. Dafür nutze ich meine Kontakte in die Landes- und Kommunalpolitik. Wenn es um die konkrete Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen vor Ort geht, bitte ich Sie, sich an die jeweiligen Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlungen und des Abgeordnetenhauses bzw. deren Fraktionen zu wenden.

Bezüglich der NPD befürworte ich ohne Wenn und Aber ein neues Verbotsverfahren. Nach Angaben des Berliner Innensenators Dr. Ehrhart Körting haben die Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien der NPD abgezogen. Damit hat man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen beharren die unionsgeführten Bundesländer darauf, die Beobachtung der NPD auch weiterhin mit der Durchsetzung von V-Leuten ihrer Dienste zu verbinden. Dabei wird übersehen, dass die verfassungsrechtlich gebotene Beobachtung durch den Verfassungsschutz kein Selbstzweck und auch ein Grundrechtseingriff ist: Entweder ist die NPD nicht aggressiv verfassungsfeindlich, dann hat man ihre Beobachtung einzustellen. Oder sie ist es, woran ich nicht im Geringsten zweifele, dann ist sie konsequenterweise auch zu verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl