Frage von Thomas B. • 03.10.2014
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 02.03.2015

(...) Ich bin der Meinung, dass die Vereinbarung eines Investitionsschutzabkommens inkl. eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens zwischen zwei hochentwickelten Rechtsräumen wie den USA oder Kanada und der EU nicht erforderlich ist: Ausländischen Investoren wird ausreichend Schutz vor nationalen Gerichten gewährt, so dass es anders als etwa bei Entwicklungsländern eines besonderen Investitionsschutzes nicht bedarf. (...)

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