Frage an Erwin Feike von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg setzt sich für die Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren nach bayerischem Vorbild in unserem Bundesland ein.

Unterstützen Sie die Forderungen des Bündnises hinsichtlich

a) der Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Bauleitpläne und Kommunalabgaben

b) der Zulassung von Bürgerbegehren auch in Landkreisen und Gemeindebezirken

c) der Absenkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid auf 20-10% je nach Gemeindegröße

d) der Abschaffung von Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse