Frage an Ernst Schreiber von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Schreiber,
in den ersten 3 Jahren dieser Legislaturperiode hat Hr. Steinbrück seine Abgeordnetentätigkeit als Halbtagsjob wahrgenommen (300 Vorträge in 3 Jahren inklusive Reisezeiten, Vorbereitungszeiten und Netzwerkgespräche vor Ort). Hr. Steinbrück wurde dafür nicht vom politischen Gegner angegriffen, was dafür spricht, dass solche Gepflogenheiten in allen Parteien vorkommen.
Wieviel ZEIT werden Sie für Nebentätigkeiten aufwenden? Mich interessiert überhaupt nicht, was Ihr Auftraggeber dafür zu zahlen bereit ist. Mich interessiert nur, wieviel Zeit für Ihre Abgeordnetentätigkeit übrig bleibt.
Mein Wunsch wäre, dass Bundestag und alle Landtage für sich Obergrenzen für Nebentätigkeiten festlegen. Könnten Sie so etwas befürworten?
Eine andere Idee wäre, dass jeder Abgeordnete angibt, wieviel Zeit er für seine Nebentätigkeit aufwendet und dass das Abgeordnetengehalt und die Altersversorung entsprechend gekürzt wird. In der freien Wirtschaft wäre dies üblich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Kandidatur anlässlich der BTW als Direktkandidat der FDP des Wahlkreises 45 Gifhorn-Peine.
Zu Ihrer 1. Frage:
Ich werde neben meinem Mandat keine Nebentätigkeiten ausüben und mich folglich mit voller Hingabe meiner Abgeordnetentätigkeit widmen.
Zu Ihrer 2. Frage:
Nein! Jeder Mandatsträger verantwortet das selbst. Gehört er einer Regierung an, gelten andere Regeln. In Niedersachsen das Ministergesetz, mit dem Herr Wulff möglicherweise Probleme hatte.
Zu Ihrer Anmerkung, in der Industrie würden Abgeordnetendiäten und Gehälter gegen gerechnet, habe ich eine andere Erinnerung. Zum Beispiel Volkswagen mit dem paritätisch besetzten Aufsichtsrat hat Mandatsträgern, durchweg Sozialdemokraten und/oder Betriebsräte, die Gehälter und sonstige Vergünstigungen weiter gewährt. Das kam bei den Verfahren um die Landtagabgeordneten Viereck und Lenz raus.
Mit liberalen Grüßen
Ernst Schreiber