Frage an Ernst Kranz von Jonas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kranz,
Mich würde dringendst interessieren warum sie bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung dem Gesetzesvorschlag zugestimmt haben, obwohl von beachtenswert vielen Seiten auch schon Monate vorher darauf hingewiesen wurde, dass ein solches Gesetz eindeutig gegen die deutsche Verfassung und herrschende Rechtslage verstößt ! Ich bin zutiefst enttäuscht von der anscheinend üblichen Methode, etwas erstmal zu probieren (siehe Bescheide hinsichtlich ALG II und sonstigen Leistungen nach SGB II ) und wenn sich der Bürger nicht wehren würde es als tragfähig darzustellen. Außerdem würde mich interessieren wie sie zu der Aussage ihres Kollegen Dr. Wiefelspütz stehen (Auszug aus abgeordnetenwatch):
"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."
Diese Aussage widerspricht eindeutig früheren Aussagen von CDU/CSU/SPD zu diesem Gesetz und ist m.E. vollkommen unangemessen gegenüber dem Fragestellenden!
In Erwartung einer Antwort hier(!) und mit hochachtungsvollem Gruße
Jonas Schamberger
Dipl. Sozialjurist 3. Fachsemester FH Fulda
Sehr geehrter Herr Schamberger,
wie Sie der auf dieser Website bereits vorhandenen Antwort von mir entnehmen können, beantworte ich individuelle Anfragen gerne persönlich. Ich bin der Meinung, auf meiner eigenen Website erhalten Sie mehr Informationen: www.ernst-kranz.de. Deshalb benötige ich kein weiteres Forum. Auf meiner Homepage unter der Rubrik „Aktuell“ mit Datum vom 9. November 2007 finden Sie auch meine Erklärung über mein Abstimmungsverhalten in der von Ihnen angesprochenen Abstimmung.
Und wer ein persönliches Anliegen hat oder sich nicht über Internet informieren kann, darf mir gerne schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Kranz MdB