Frage an Ernst-Joachim Preussler von Jasmin B. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Preussler,
da ich noch unentschlossen für die anstehende Landes- und Bundestagswahl bin und nicht so recht weiß, wen ich wählen soll, hier ein paar Fragen, die Sie vielleicht der Einfacheit halber nur mit J(a) oder N(ein) beantworten könnten.
Danke.
Sind Sie DAFÜR:
1. Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens (TERMINAL 3)
2. Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 06.00 Uhr
3. Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
4. Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
5. Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
6. Stilllegung der Landebahn Nordwest
> 1. Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens (TERMINAL
> 3)
Enthaltung. Ich bin in dieser Frage nicht informiert genug und möchte keine rechtlich dann nicht umsetzbaren Versprechungen machen.
> 2. Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von
> 22.00 - 06.00 Uhr
Ja
> 3. Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die
> Bürgerinnen und Bürger
Ja
> 4. Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie;
> Stopp der Subventionen
Ja
> 5. Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der
> bestehenden Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
Ja
> 6. Stilllegung der Landebahn Nordwest
Ja. Ich halte dies aber leider für nicht umsetzbar und möchte auch hier damit keine unhaltbaren Versprechungen machen.
Weitere Fragen an Ernst-Joachim Preussler
(...) da der Soli sogar für militärische Ausgaben wie "Operation Desertstorm" benutzt wurde, halte ich die Chance, dass er irgendwann mal für Bildung genutzt wird, für sehr gering. Da es sich beim Soli um eine möglicherweise verfassungswidrige Bundessteuer handelt und Bildung Ländersache ist, gibt es somit gleich mehrere Hürden für eine Umsetzung ihres - an sich sinnvollen - Vorhabens. (...)