Frage an Ernst Bahr von Jens S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Sommerfeldt,

vielen Dank für Ihren Beitrag, den ich mit großem Interesse gelesen habe.

Sie sprechen in der Tat eine Problematik an, die zurzeit in vielen Medien u.a. in diversen Internetforen kontrovers diskutiert wird. Täglich erreichen uns Abgeordnete Briefe und Emails zu diesem Thema. Häufig wird darin beklagt, unser Staat würde sich zu einem „Überwachungsstaat“ entwickeln. Ich habe Verständnis für die Verunsicherung einiger Bürgerinnen und Bürger angesichts mancher populistischer Äußerungen auch von Politikern, die selbstverständlich nie Grundlage fundierter politischer Entscheidungen sein dürfen. Ich gehe dieses momentan sehr emotional diskutierte Thema als Abgeordneter eher mit der notwendigen Distanz und gebotenen Sachlichkeit an.

Sie weisen in Ihrer Anfrage u.a. auf die Diskussion um die sogenannten „Killerspiele“ hin. Nachdem ein 18jähriger Jugendlicher in Emsdetten in seiner ehemaligen Schule Amok lief und sich anschließend selbst das Leben nahm, ist die Diskussion über ein Verbot von Gewaltspielen erneut aufgeflammt. Bei der Debatte um die „Killerspiele“ geht es jedoch nicht wirklich darum, PC-Usern Spiele zu verbieten, sondern vordergründig um den Jugendmedienschutz. Computerspiele allein, so hat es auch das Kriminologische Forschungsinstitut in aller Deutlichkeit festgestellt, erzeugen keine Gewalt. Die möglichen negativen und gewaltsteigernden Wirkungen von gewalthaltigen Computerspielen sind vielmehr immer auch im Kontext mit anderen Risikofaktoren zu sehen. Hier muss meines Erachtens vor allem die Medienkompetenz der Jugendlichen und von Eltern gefördert und gestärkt werden.
Vielen Dank für Ihren Hinweis in Sachen Online-Durchsuchung von Computern. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2007 das Ausspähen von Computern mit Hilfe so genannter „Trojaner“ untersagt. Die Bundesrichter haben deutlich gemacht, dass derzeit für eine Anwendung dieser Technik keine Rechtsgrundlage besteht. Ich persönlich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, welche die Online-Durchsuchung prinzipiell ermöglicht. Denn grundsätzlich ist der Einsatz von Computerprogrammen zur Kriminalitätsbekämpfung (vor allem der Schwerstkriminalität, wie Terrorismus) zu begrüßen. Trotzdem darf hierbei das Recht der Bürger auf Privatsphäre nicht verletzt werden. Selbstverständlich müssen bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage Bürgerrechte und Sicherheitsinteressen genauestens abgewogen werden. Vorstellbar sind beispielsweise strenge Auflagen, die eine verdeckte Online-Durchsuchung nur nach richterlicher Anordnung möglich machen (wie auch z.B. eine Hausdurchsuchung durch die Polizei einer richterlichen Verfügung bedarf), ohne unverhältnismäßig in Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzugreifen.

Bei der rechtlichen Umsetzung muss die Politik den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung stets im Blick behalten. Es geht nicht darum, alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Allerdings gibt es, und da werden Sie mir sicherlich zustimmen, zwischen einem „Mehr an Freiheit“ und einem „Mehr an Sicherheit“ durchaus einen Zielkonflikt. Es gilt daher, an dieser Stelle die richtige Balance zu finden. Die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema helfen uns Politikern sicherlich, dies auch nicht aus den Augen zu verlieren.

Mit freundlichem Gruß,
Ihr

Ernst Bahr, MdB