Frage an Ernst-August Röttger von Eckard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fritz,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.
Dazu darf ich etwas ausholen.

Zuerst was ich tue:

Im Rahmen meiner Möglichkeiten versuche ich im größten Wahlkreis Niedersachsens auf meine Direktkandidatur im Wahlkampf hinzuweisen! (Bürgerdiskussionen, Presseberichte, Wahlkampf vor Ort) s. auch http://www.freiewaehler-elbe.eu/5.html. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie zum Bürgerabend am 18. Januar in Adendorf begrüßen könnte.

Mein politisches Engagement begründet sich auf das unverantwortliche „Nichthandeln“ unserer Volksvertreter. Unserem  Bundestagsabgeordneten von der Regierung hatte ich im Sommer 2011 auf seine Aussage: „Eine Transferunion haben wir nicht geschaffen. Finanzielle Unterstützung wird es weder regelmäßig noch dauerhaft geben." unter  dem Portal „Abgeordnetencheck“ eine Frage gestellt, warum weiterhin munter für die Rettungsschirme gestimmt wird, die bereits eine dauerhafte Transferunion zur Folge haben. Auf meine Frage habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten vor den Wahlen bringen die etablierten Parteien immer „ihre alten Platzhirsche“ bzw. Ihre  Direktkandidaten auf die vordersten Plätze. Gelingt es mal, einen jungen Außenseiter nach vorn zu schieben, dann wird er so in die Fraktionsdisziplin eingebunden, dass er seine eigene Meinung nicht zur Geltung bringen kann. Bis er dann Einfluss in seiner Partei gewonnen hat, ist er selbst zum „Platzhirsch“ geworden und hat sich an den gängigen Stil so gewöhnt, dass er seine Ideale verloren hat. Die aktuell gewählten Kandidaten zur Bundestagswahl auf den Parteitagen in Hannover, Frau Merkel mit knapp 98 Prozent der Stimmen erneut zur CDU-Chefin gewählt, und Herr Steinbrück mit knapp 94 Prozent zum Kanzlerkandidaten nominiert, zeugen ja schon von Einheitsergebnissen und spiegeln nicht eine inhaltliche Streitkultur der „Programmatik“ wieder, wofür diese Kandidaten eigentlich stehen. Dies wäre aber in einer Volkspartei dringend erforderlich.  Es darf künftig nicht mehr sein, dass nur 50 der obersten Parteifunktionäre die Richtlinien der Politik bestimmen, wie es heute in unserem Land der Fall ist!

Aus diesem Grund habe ich für mich die Entscheidung getroffen, bei den FREIEN WÄHLERN aktiv zu werden. Es gibt keine andere Partei in der Bundesrepublik, die ihr politisches Grundsatzprogramm so stark unter das Schwerpunkt-Thema „ Unsere Demokratie erneuern – der Mensch im Mittelpunkt“ gestellt hat wie die FREIEN WÄHLER! Dieses Grundsatzprogramm ist im Internet veröffentlicht. So heißt es im Absatz 7 der Grundsätze der „Freien Wähler“: „ Wir FREIEN WÄHLER“ wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Alle politischen Entscheidungsebenen müssen das Gemeinwohl der bundesdeutschen Gesellschaft als Ziel haben. Dies erfordert die Ausstattung mit den entsprechenden Rechten und finanziellen Mitteln auf den jeweiligen Ebenen.“  Deutlicher kann man wohl die Zielsetzung zu einer Erneuerung der demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht darstellen, Dieser Zielsetzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass unser Grundgesetz die politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik zu sehr auf die Parteiebene ausgerichtet hat. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik war diese Ausrichtung verständlich. Durch die etablierten Parteien hat sich aber heute ein „Parteienstaat“ entwickelt, der den Grundsatz „Alle Macht geht vom Volke aus“ völlig zur Seite gedrückt hat. Wir haben dies deutlich erlebt bei der Euro-Einführung und erleben dies wieder in der heutigen Eurokrise. Abgeordnete unterstellen sich völlig dem Gebot ihrer Parteispitze.

Ein wichtiges Regulativ, was ich sehr befürworte, ist die persönliche Haftbarmachung von Politikern, wenn sie unsere Steuergelder verschwenden oder die Zukunft unserer Kinder verspielen. Wenn alle Befürworter der Griechenland-Rettung und der Banken-Hilfen meinen, diese Rettungsgelder für die griechischen Gläubiger als eine gute Investition für Deutschland zu sehen, dann sollen sie dies bitte gern mit ihrem eigenen Geld und mit eigenen Renten-, Pensions- und Lebensversicherungsansprüchen tun, wenn Sie dies gegenüber Ihren Familien verantworten können. Wenn sie mit dem, was sie anrichten, wenigstens das Ende ihrer Entscheidungen bedenken würden! Doch die gedankenlose Automatik ihrer Handlungen lässt davon ausgehen, dass sie die vermeintlichen Rettungstaten bis zum jüngsten Tag fortsetzen wollen. Ihre Entscheidungen richten sie oft nach dem Ende ihrer Wahlperiode aus.

Viele Missstände und Steuerverschwendungen in unserem Land (z.B. Flughafen Berlin-Brandenburg, Elbphilharmonie in Hamburg, Verluste bei den Landesbanken) begründen sich darauf, dass Führungsstellen nur parteipolitisch besetzt werden. In öffentlichen Einrichtungen und in Behörden sollte mehr auf Fachkompetenz geachtet werden um Schaden für die Steuerzahler abzuwenden. Der aktuelle Bericht in der Zeitschrift „Spiegel“ von der „Aktion-Abendsonne " zur anstehenden Bundestagswahl spiegelt  diese „Kungelei“ bei den Versorgungsposten wieder.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktion-abendsonne-roesler-und-altmaier-verteilen-posten-a-875117.html

Mein politischer Anspruch  basiert u.a. auf  dem Grundsatz nach Emanuel Kant „Handele stets so, dass die Maxime deines Handelns zur Richtschnur im Handeln aller Menschen werden kann“. Der alte preußische Grundsatz „ich bin der erste Diener meines Staates“ muss wieder glaubhaft bezeugt werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen ist in anderen europäischen Staaten viel stärker ausgeprägt als in Deutschland. In dieser Hinsicht ist die Schweiz ein vorbildlicher demokratischer Staat. Die Parteien informieren die Bürgerinnen und Bürger über die Thematik (sie diskutieren öffentlich in Fernsehen und Medien) und geben einen Vorschlag zur Entscheidung, aber die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst und endgültig. Deshalb: „Mehr Demokratie wagen!“ Bildung ist dafür der Schlüssel für mündige Staatsbürger und für ein funktionierendes Staatswesen. Die politische Entscheidungsgestaltung muss aus einem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem entstehen.

Was haben andere dafür getan!

Die EJZ hat in ihrer Umfrage deutlich gemacht, dass es ein Unbehagen in der lokalen Bevölkerung gibt. Die Wahl-Alternativen (es gibt ja noch drei weitere Direktkandidaten im Wahlkreis Elbe) hat die EJZ nicht aufgeführt. Sie fehlen auch  leider in der Umfrage.  Eine Alternative findet nur mit einer entsprechenden „Publicity“ Gehör. Hier gibt es starke Interessengeflechte und Abhängigkeiten (Politik, Medien, Wirtschaft), die kein Interesse daran haben, die bestehenden Machtstrukturen zu ändern und die Wahlchancen der „Abnickkandidaten der etablierten Parteien“ durch eine offene und unabhängige Öffentlichkeitsarbeit zu gefährden (Parteien ernennen Rundfunkräte, Richter, Aufsichtsräte von öffentlichen Einrichtungen; Medien erzielen Werbeeinkünfte von öffentlichen Unternehmungen und aus der Wirtschaft;  Wirtschaftslobby möchte Einfluss auf die Gesetzgebung etc.). Die öffentlichen Medien haben die wichtige Aufgabe, den Wählern Alternativen aufzuzeigen und unabhängige Kandidaten vorzustellen, was Sie aber durch ihre parteipolitische Ausrichtung kaum erfüllen.

Deswegen müssen wir als Wähler eine verantwortungsvolle Politik „ Bürger für Bürger“ unterstützen!

Sehr geehrter Herr Fritz, ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gutes neues Jahr. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich  in meiner Kandidatur unterstützen würden und vielleicht auch Lust bekommen bei den FREIEN WÄHLERN  mitzumachen.

Mit
freundlichen Grüßen aus Adendorf

Ernst-August
Röttger