Mein Ziel:
Die Politik vom Kopf wieder auf die Füße stellen, aber Bitte ohne »Lagerdenken» und Parteienraeson
und warum ich mich bei den FREIEN WÄHLER engagiere:
Die Freien Wähler stehen für eine unabhängige, sachbezogene, bürgernahe Politik, die den Bürgern und den Gemeinden auf der unteren Ebene wieder mehr Mitspracherechte einräumen möchte. Jegliches Taktieren und Jonglieren in den engen Grenzen der etablierten Parteien - welcher Couleur auch immer - ist den Freien Wählern fremd.
Das Selbstverständnis der Freien Wähler wurzelt bereits auf den Reformgesetzen von 1808 des Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein, der eine stark ausgeprägte Selbstverwaltungsidee und eine Ablehnung des zentralisierten und bürokratischen Staates favorisierte. Die Parteifarben der Freien Wähler, Blau und Orange, entstammen aus der Flagge des Herzogtums Nassau, von wo der Reichsfreiherr Stein stammte. Wenn die Sachargumente stimmen, der Bürger und die Region im Mittelpunkt der Politik stehen und das Subsidiaritätsprinzip im Verhältnis zu Europa gewahrt ist, dann ist den Freien Wählern - mit Ausnahme der radikalen Linken und Rechten - die Unterstützung von Menschen aus SPD und Grünen genauso recht wie aus CDU/CSU und FDP.
Primär wollen die Freien Wähler jedoch das große Heer der Nichtwähler wieder mobilisieren und sich als echte bürgerliche Wahlalternative anbieten. Als Direktkandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Elbe stehe ich mit meiner Biografie als achtes Kind einer Großfamilie ohne Parteivergangenheit und Mitglied der IG-Metall für einen sozialen und gerechten Staat, und es ist für mich und meine Mitstreiter eine Selbstverständlichkeit, mit allen demokratisch legitimierten politischen Kräften unter der Hierarchie der Argumente zusammenzuarbeiten.
www.freiewaehler-elbe.eu
Meine Antworten auf die 24 Thesen "Kandidatencheck" ungekürzt:
1 )Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Nein
Das politische Handeln muss im Dreiklang zwischen Ökologie, Ökonomie, Sozialem stattfinden. Das Spannungsfeld zwischen dem Schutzgebot unserer natürlichen und essentiellen Ressourcen und dem ökonomischen Prinzip nach Wachstum und Wohlstand muss ausbalanciert sein. Guter Umweltschutz schafft Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sollten möglichst immer umweltverträglich und nachhaltig eingerichtet sein. Der effizienteste Umgang mit Rohstoffen (Einsparung von Rohstoffen, Reduzierung des Energieverbrauchs bringt Wettbewerbsvorteile und schafft Arbeitsplätze. Arbeitsplätze die auf Ausbeutung und Risiken auf essentielle Ressourcen aufbauen. z.B. Fracking-Industrie (Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasreserven in Niedersachsen) sind nicht nachhaltig (Schutzgebot Trinkwasser) und hier hat der Umweltschutz absoluten Vorrang. Arbeitsplätze und Standortvorteile die von zu verantwortlich durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen abhängig sind wie die "Elbvertiefung", sind zu schützen.
2) Das Land Niedersachsen soll sich für einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn einsetzen.
Ja
Ein gesetzlich mit den Fachverbänden und Gewerkschaften ermittelter Mindestlohn verhindert "Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft" und wirkt einem zunehmenden Welt-Kapitalismus entgegen. Sozial ist was Arbeit schafft aber dies nur mit fairen Löhnen.
3. Die Studiengebühren sollen beibehalten werden.
Nein
Ergebnisorientierte Bildung und Fortbildung, nicht nur im Studium sondern auch im Handwerk, muss für jeden frei zugänglich und kostenlos sein.
4. Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Ja.
Menschen haben sehr unterschiedliche Fähigkeiten und Bildungsvoraussetzungen. Für begabte Schülerinnen und Schüler soll das Gymnasium weiterhin als Bildungsstätte zur Verfügung stehen. Jeder junge Mensch hat die Möglichkeit der Begabtenförderung und kann einen höheren Schulabschluss durch Abendschulen, Internate u.a. nachholen. Jeder junge Mensch soll entsprechend seinen Fähigkeiten eine Möglichkeit haben, mit Fleiß und eigener Leistung einen ihn zufrieden stellenden Bildungsabschluss zu erreichen.
5. Informationen von Behörden sollten allen Bürgern leicht zugänglich sein (Informationsfreiheitsgesetz).
Ja
In einer Demokratie halte ich das für selbstverständlich. Bürgerinnen und Bürger stehen auf gleicher Höhe mit Behörden. Jeder im öffentlichen Dienst stehende Beamte und Angestellte sollte wissen, dass er die Pflicht hat, den Gesprächspartner zu informieren und ihn nicht als Behördenvertreter von oben herab zu behandeln.
6. Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Ja,
Im Grundgesetz Art. 21,1 (Parteien) heißt es "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Mitwirkung heißt nicht "allein entscheiden"! Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Grundgesetz ihr politisches Entscheidungsrecht nicht per Vollmacht an die Parteien und hier nur an die obersten Funktionäre abgetreten. Das muss korrigiert werden, damit das Vertrauen zur Demokratie und zu unserem Rechtsstaat erhalten bleibt. Speziell überall dort, wo die Politik Millionen in die Hand nimmt und investieren will, sollte sie zunächst die Bürger fragen.
Deshalb: "Mehr Demokratie wagen!"
7. Das geplante Endlager Gorleben soll weiter erkundet werden.
Nein
Die Erfahrungen aus Asse zeigen, dass ein Endlager im Salzstock unverantwortlich ist
(Trinkwasser Schutzgebot). Der Atommüll muss so gelagert und gesichert sein, dass er jederzeit rückholbar ist.
8.
Zum zügigen Ausbau der Stromtrassen müssen Beteiligungsrechte von Bürgern eingeschränkt werden.
Nein
Wenn wir die Energiewende erfolgreich vollziehen wollen müssen wir die Bürger mitnehmen und befragen und nicht über Ihre Köpfe entscheiden.
Stichwort Bürgerbeteiligungsmodelle. Bürger und Kommunen, die negativ von der Energiewende (Verspargelung, Infraschall, Lärm etc) betroffen sind, müssen an der Wertschöpfung teilhaben. Gegebenenfalls muss der Staat Entschädigungen zahlen, wenn Bürger aus diesem Grund ihre Häuser und ihren Wohnort verlassen wollen.
9. Es sollen weniger Windkraftanlagen gebaut werden.
Nein
Von den solaren Energien in Deutschland ist die Windenergie am ergiebigsten und für eine wrtschaftliche Energiewende essentiell.
Der gesamte Energiebedarf in Deutschland liegt bei 40 GW Grundlast und einer Spitzenlast bis zu 80 GW. Die installierte Windleistung in Deutschland liegt gegenwärtig bei 29,2 GW (in Niedersachsen 7,2 GW. Die bisherige max. Windeinspeisung lag bereits bei 24,1 GW am 03.01.2012 (über 50% des Grundlastbedarfs) und die min Leistung am 25.07.2012 bei. nur 0,115 GW. Damit die Winenergie Grundlastfähig sein kann sind alle Anstrengungen in die Forschung und Entwicklung der Energiespeichertechnologien zu investieren (Methanisierung, etc.). Für die Versorgungssicherheit und Preisstabilität ist es erforderlich, dass die Erzeugung, Netzausbau, Verbrauch im Dreiklang koordiniert wird und nicht ungesteuert mit dem EEG wie zur Zeit der Fall.
10. Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
"Alles was umsonst ist, wird nicht geachtet".
Da Eltern für ihre Kinder Steuerermäßigungen und bei armen Verhältnissen finanzielle Zuwendungen bekommen, sollte eine Kita-Unterbringung mit einer monatlichen Gebühr von etwa 50 Euro für das erste Kleinkind und je 25 Euro für jedes weitere Kind berechnet werden. Auch hier sollte es Zuschüsse geben, wenn in Einzelfällen die Belastung für die Eltern unzumutbar wird.
11. Niedersachsen sollte sich im Bundesrat für die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen.
Nein
Es sollte den Eltern überlassen bleiben, wie sie ihr Kind betreuen wollen. Es gibt ja neben der Kita-Unterbringung auch andere Qualitäten für Kindererziehung. Aber hier haben die Sozialämter die Aufgabe, Familien mit Kleinkindern, die keine Kita besuchen, besonders zu betreuen und den Fortschritt der Kinder zu beobachten. Es muss die Möglichkeit für ein Sozialamt geben, ein Kleinkind zwangsweise in einer Kita-Unterbringung zu bringen wenn festgestellt wird, dass das Kind einen vergleichsmäßigen Standard nicht erreicht. Es ist unbestritten, dass Kleinstkinder bis zum 3. Lebensjahr eine feste Bezugsperson brauchen, die rund um die Uhr da sind um das notwendige Grundvertrauen aufzubauen, dies ist am besten bei einer liebevollen Erziehung in der Familie gegeben.
12. Um das Leben für Ältere und Menschen mit Behinderung zu erleichtern, muss mehr Geld in die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln investiert werden.
Ja
Hier fehlt es oft an dem Willen und der Erkenntnis, etwas zur Erleichterung von behinderten Menschen zu tun. Das kann gar nicht so viel mehr Geld kosten. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle öffentlichen Gebäude auf behindertengerechte Eingänge und Aufzüge überprüft werden sollten. Es gibt auch einfache provisorische Maßnahmen, die man ohne viel Geld verwirklichen kann.
13. Für alle Städte und Gemeinden Niedersachsens soll eine Schuldenbremse gelten.
Ja
Speziell die unverantwortliche Ausgabenpolitik in Europa muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werde. Deutschland zahlt für die Schulden fremder Staaten, obwohl dies im Gegensatz zum Maastrichter Vertrag steht. Die Bundesrepublik rettet fremde Banken, die unverantwortlich mit dem Geld ihrer Einleger und Sparer gewirtschaftet haben. Die Bundesrepublik gibt der Europäischen Zentralbank unbeschränkte Kredite über das Target-System. Hunderte von Milliarden Euro sind von der Bundesregierung bereits verpfändet und Milliarden Euros bereits versenkt worden. Ein Ende ist nicht abzusehen.
14. Um den Landeshaushalt zu sanieren, darf auch die Schließung öffentlicher Einrichtungen wie beispielsweise Museen, Schwimmbädern oder Hochschulen kein Tabu sein.
Ich denke, die Landeshaushalte sollten sorgfältig prüfen, ob eine solche Schließung von Einrichtungen zugunsten der Bürger nicht vermieden werden kann. Bevor dies geschieht, sollten alle anderen Möglichkeiten geprüft werden, insbesondere sollten Personal- und Reisekosten der Leitung und des Landrates gekürzt werden. Die Schließung von Schwimmbädern oder Hochschulen kann nur die letzte Möglichkeit sein!
15. Auf Niedersachsens Straßen soll es mehr Polizisten geben.
Auf dem Hansetag 2012 in Lüneburg hätte ich mir mehr Polizei erwünscht. Ein Taschendieb entwendete das Portemonnaie aus der Kinderwagentasche. Polizei war leider nicht anzutreffen und auf der Polizeistelle dauerte die Anzeige über 3 Stunden.
16. Landwirtschaftliche Großbetriebe sollen weniger Fördergelder erhalten als bislang.
Eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu e-halten und zu fördern ist Ziel meiner politischen Arbeit. Die Wertschöpfung sollte in der Region stattfinden. Der Absatz regionaler Qualitätsprodukte ist zu fördern. Agrarindustrie Betriebe sollten nicht von Steuergeldern leben.Die Zuweisung von Fördergeldern sollte jedes Jahr durch eine unabhängige Kommission geprüft werden. Ob bäuerliche Großbetriebe weniger Fördergelder erhalten sollen, kann nur nach einem Gutachten erwogen werden. Man kann keine voreiligen Beschlüsse treffen, ohne dies vorher sorgfältig geprüft zu haben.
17. An der Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten zur Energiegewinnung soll festgehalten werden.
Nein
Landwirtschaftliche Produkte sind für die Ernährung der Menschen bestimmt. Sollte diese Ernährung in weitgehendem Maß sichergestellt sein, kann eine Verwendung landwirtschaftlicher Produkte mit begrenzten Kontingenten erwogen werden. Auch hierzu sind Gutachten der zuständigen Gremien einzuholen.
18. Die Landtagsabgeordneten sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen.
Meine Meinung steht hier noch nicht fest.
Die Nebentätigkeit eines Abgeordneten bedarf der Genehmigung durch den Landtagspräsidenten.
Über die Höhe der Einkünfte von Abgeordneten sollte ein unabhängiges Gremium von Bürgern, Politikern, Wirtschaftsfachleiten und Finanzbeamten Kenntnis erhalten. Nur wenn zu befürchten ist, dass Nebeneinkünfte die Entscheidungsfreiheit eines Abgeordneten beeinträchtigen können, sollte dieses Gremium das Recht haben, den Landtagspräsidenten zu bitten, die Nebentätigkeit eines Abgeordneten zu widerrufen oder nicht zu genehmigen.
19. Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden.
Die Freiheit des Internet muss erhalten werden Ein freies und unzensiertes Internet sollte bewahrt werden, ist jedoch auch nur sehr schwer vor Missbrauch zu schützen. Die Weitergabe von im Internet erlangtem geistigem Eigentum zu Erwerbszwecken muss verboten werden und die Durchsetzung des Urheberrechts muss über eine bessere Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden. Zusätzlich sollten die Internetanbieter einen Fonds gründen, aus dem geringe Pauschalen für die Verwendung geistigen Eigentums an bedürftige Betroffenen gezahlt werden
20. Für den Bau von Straßen muss mehr Geld bereitgestellt werden.
Ja
Speziell für den Ausbau und der Sanierung von Straßen.
Es sollte ein bestimmter Prozentsatz der Kfz-Steuer, Maut und Mineralölsteuer festgelegt werden, der nur für den Straßenbau verwendet werden darf.
21. Der öffentliche Nahverkehr in ländlichen Regionen muss dringend gefördert werden.
Ja
Mit dem Ziel einen intelligenten öffentlichen Personennahverkehr mit sinnvollen Verkehrsanbindungen (z.B. Hamburger-Verkehrs- Verbund)
22. Das Wahlalter sollte bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden.
Nein, mit 16 Jahren ist man Schüler oder Auszubildender. Da fehlt noch der Überblick und das Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit, um politisch weitgehende Entscheidungen zu treffen.
23. Niedersachsen soll sich im Bundesrat für die Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf kommunaler Ebene einsetzen.
Nicht EU-Ausländer sollten erst nach 10 Jahren Aufenthalt in einem EU-Land eine Wahlberechtigung beantragen können.
24. Die kommunale Grundversorgung wie Wasser, Energie und Abfall sollvollständig in öffentlicher Hand sein.
Ja.
Diese für den Bürger notwendigen Versorgungsnetze dürfen nicht der "Gewinnmaximierung" ausgesetzt werden. Die Netze ( Schienen, Straßen, Energie- und Wassernetze) sind Eigentum der Bevölkerung. Modelle zur Bürgerbeteiligung in Kooperation mit Stadtwerken sind zu fördern- Die öffentlichen Betriebe sollten ausschließlich von Fachleuten, die einen fachlichen Nachweis ihrer Eignung vorlegen können, geleitet werden. Eine Parteizugehörigkeit ist allein kein Nachweis fachlicher Eignung! Der Netzzugang für Erzeuger und Kunden muss transparent und ohne Wettbewerbsverzerrung gewährleistet sein.
