Was tun Sie, damit die von Herrn Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Hallo, Herr Malottki,
auch auf die Gefahr hin, dass sie Ihrer (Ex-)Wählerin wieder nicht antworten: Wir erfahren gestern, dass 2 der 8 gerade festgenommenen Naziterroristen Mitglieder der Jugendorganisation der #AfD sind und einer AfD-Stadtrat (in einer Stadt Ostdeutschlands). Noch ein Grund für ein AfD Verbot! An der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei kann kein Zweifel mehr bestehen. Die AfD gefährdet die innere Sicherheit und plant Krieg gegen die eigenen Bürger, meiner Kinder und Enke! Die Zeit der Ausreden vorbei! Was tun Sie, damit die von Herrn Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Ute L.
Weitere Fragen an Erik von Malottki
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.
Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion für Verbesserungen im Bereich des Tierschutzes ein. Dazu wollen wir das Tierschutzgesetz vor allem an einigen Stellen konkretisieren, da es bestimmte Verbote, die sie ansprechen, bereits jetzt schon gibt.
Wir brauchen unbedingt eine baldige, tragfähige Perspektive für Frieden in der Ukraine, dafür war die Friedenskonferenz zum Frieden in der Schweiz im Juni 2024 ein wichtiger Schritt.
das Solarpaket I wurde nach einer längeren Debatte innerhalb der Koalition am 26.4.2024 vom Bundestag beschlossen und am selben Tag vom Bundesrat verabschiedet.