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Erik von Malottki
SPD
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Frage von Ute L. •

Was tun Sie, damit die von Herrn Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?

Hallo, Herr Malottki,
auch auf die Gefahr hin, dass sie Ihrer (Ex-)Wählerin wieder nicht antworten: Wir erfahren gestern, dass 2 der 8 gerade festgenommenen Naziterroristen Mitglieder der Jugendorganisation der #AfD sind und einer AfD-Stadtrat (in einer Stadt Ostdeutschlands). Noch ein Grund für ein AfD Verbot! An der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei kann kein Zweifel mehr bestehen. Die AfD gefährdet die innere Sicherheit und plant Krieg gegen die eigenen Bürger, meiner Kinder und Enke! Die Zeit der Ausreden vorbei! Was tun Sie, damit die von Herrn Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Ute L.

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Antwort von
SPD

Hallo Frau L.,
ich teile Ihre Einschätzung zu 100 Prozent: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und eine Gefahr für unser Land. Grundsätzlich halte ich es deshalb auch für richtig, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten unserer wehrhaften Demokratie voll auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen wir jetzt alles tun, um die AfD politisch zu stellen. Das heißt für mich auch, dafür zu sorgen, dass nicht materielle Sorgen Menschen dazu bewegen, die AfD zu wählen.
Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass sich die demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Wenn der Gruppenantrag ins Plenum kommt, werde ich ihm zustimmen.