Frage an Erik Stohn von Jürgen N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Neumann,

danke für ihre umfangreiche Frage, die ich wie folgt beantworte...

CO 2 Steuer: Warum soll der „normale“ Arbeitnehmer z.B. in Form erhöhter
Dieselpreise ( ich bin Pendler ) wieder die Kosten übernehmen ? Hier
trifft es offensichtlich wieder die Pendler und die Verbraucher durch
steigende Preise ?

Die SPD ist die einzige Partei, die vorhat, Klimaschutz sozial
verträglich zu gestalten. Unser brandenburgischer Ministerpräsident
Dietmar Woidke brachte es in einem Interview auf den Punkt: „Es ist
richtig, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, die zum Erreichen der
Klimaschutzziele beitragen. Aber man kann Klimaschutz nicht gegen die
Menschen organisieren“. Erst kürzlich hat unsere Umweltministerin Svenja
Schulze auf Bundesebene einen Fahrplan vorgelegt, wie eine effektive
CO2-Steuer gestaltet werden kann. Diese errechnet sich, indem ein
Zuschlag pro Tonne CO2 erhoben wird, um den Ausstoß von Treibhausgasen
im Verkehr und beim Heizen zukünftig teurer zu machen. Damit die
Mehrbelastung nicht von den Arbeitnehmern getragen wird, sieht das
Konzept vor, über eine Klimaprämie die für die Arbeitnehmer entstandenen
Kosten zu kompensieren. Wir beobachten die Debatte sehr genau und wollen
auf keinen Fall eine Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Einkommen.///

Regionaler Bahnverkehr:
Es ist ja allgemein bekannt, dass der Regionalverkehr sich in einem
desolaten Zustand befindet
( volle Züge, defekte Klimaanlagen, Unpunktlichkeit, defekte Weichen und
Gleise).
Wie wollen Sie die Attraktivität des Regionalverkehrs erhöhen, auch
unter dem Aspekt der Finanzierung ?

Brandenburg wächst, die Bevölkerungszahlen haben insbesondere im
Berlin-nahen Umfeld zugenommen. Außerdem ist es bedeutsam, die
Infrastruktur zwischen den Mittelzentren im ländlichen Raum weiter
auszubauen und zusätzliche Streckenkilometer zu verlegen.
Unsere Konzepte, die Mobilitätsstrategie 2030 und der
Landesnahverkehrsplan 2018, tragen dieser Entwicklung und unseren
Vorhaben Rechnung: Wir stocken das Angebot im Schienennahverkehr um etwa
ein Drittel auf. Mehr Züge werden bis 2022 auf den wichtigsten Strecken
eingesetzt. Danach beginnen wir damit, zusätzliche 5 Millionen
Zugkilometer im Regionalverkehr zu verbauen. Eine weitere Maßnahme sieht
vor, die bestehende Taktung zu verdichten, sodass auf den
hochfrequentierten Strecken regelmäßiger Züge fahren. Um
klimafreundliche Technologien voranzubringen, fördern wir innovative
Fahrzeugkonzepte und setzen dabei auf batterieelektrische und
Wasserstoffantriebe.
Damit gerade junge Menschen davon profitieren und günstig den
öffentlichen Nahverkehr nutzen können, führen wir das 365€-Ticket für
Schüler, Azubis und Studenten ein. Weiterhin sieht der Plan vor, das
Tarifgebiet Berlin C auszudehnen.

Teures Bauen:
Die Grunderwerbssteuer soll in Brandenburg von derzeit 6,5 % auf 7 %
erhöht werden ?

Nein, das ist nicht der Fall. Damit wird die Schaffung von Wohneigentum nicht gefördert.
Wie können Sie verhindern, dass Baugesetze und Vorschriften schneller
erarbeitet werden als diese in vollen Umfang gelesen und verstanden werden?
Brandenburg ist für immer mehr Menschen Heimat. Sie wollen hier ihr
Zuhause errichten. Diese Entwicklung möchten wir unterstützen. Dazu
stellen wir weiterhin jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, um in
den Wohnungsbau zu investieren. Kommunen bedürfen hierbei unsere
besondere Hilfe: Wir bieten Landesgrundstücke für den Wohnungsbau
vergünstigt und für Schul- und Kitabau sogar unentgeltlich an.
Diese Entwicklung konzentriert sich auf die größeren Städte und das
berlinnahe Umfeld. Bei einem erhöhten Zuzug steigen die Mieten. Dass die
Brandenburgerinnen und Brandenburger bezahlbaren Wohnraum finden,
ermöglichen wir durch verschärfte Regeln auf dem Mietmarkt. Im Bundesrat
setzen wir uns deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse zu verschärfen.
Eine aktive Rolle spielt die Landesebene in unseren Augen auch, Projekte
zu finanzieren und Partnerschaften einzugehen, wie z.B. beim „Bündnis
für Wohnen“ geschehen.
Daneben überprüfen wir, inwiefern wir die Empfehlungen der
Baukostensenkungskommission umsetzen können, um bezahlbares Bauen zu
erhalten.
Das Interesse daran, in Brandenburg zu leben und zu wohnen, lässt sich
ebenfalls an den gestiegenen Studierendenzahlen ablesen. Wir setzen uns
dafür ein, mehr Wohnraum explizit für Studierende zu schaffen.

Welche Meinung vertreten Sie zur Finanzierung von Erschließungskosten
welche von Anliegern zwangsweise bezahlt werden müssen, im Besonderen
Gehweg und Straßenbau ? Genutzt wird es von der Allgemeinheit !
Welche Meinung vertreten Sie, dass Bußgelder welche im Straßenverkehr
anfallen bereits im Landeshaushalt ( ca. 40 Millionen ), eingeplant
werden ? Wird hier überzogen abgezockt ? Ist denn Sicherheit planbar ?
Welchen Einfluß wollen Sie nehmen um die Anzahl der Krankenkasse ( z.Zt.
180 ) zu reduzieren ?
Jeder Vorstand erhält ca. 300.000 € an Gehalt von den Mitgliedern ?
Sollte diese nicht für die medizinische Versorgung zur Verfügung
gestellt werden ? Ein Blick ins benachbarte Ausland kann da hilfreich sein.

Entschuldigen Sie, dass ich aufgrund des Umfanges ihrer Fragestellungen
nicht auf alle eingehen kann.

Wie können Sie dazu beitragen die technische Ausrüstung der Feuerwehr
zur Bekämpfung der immer häufiger vorkommenden Waldbrände zu verbessern
? ( Stichwort: Löschflugzeuge und Hubschrauber).

Klar ist, dass wir auf den Waldbrandsommer des vergangenen Jahres
reagiert haben. Der Waldbrandbericht geht explizit darauf ein, wie wir
Führung, Einsatz und Organisation der Feuerwehr verbessern können, um
Waldbrände künftig frühzeitiger und effektiver zu bekämpfen. Den
Waldbrandbericht finden Sie hier:
https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.630310.de/
Dazu zählt grundlegend eine ausreichende technische Ausstattung über
die Tanklöschfahrzeuge. Zusätzliche Löschwasserfaltbehälter müssen mit
technischen Lösungen über lange Wegestrecken als Ergänzungsbedarf
aufgestockt werden. Ein weiterer technischer Aspekt zielt auf die
flächendeckende Versorgung von Digitalfunk ab, damit ein rascher
Austausch gewährleistet ist.
Ergänzungen zur bodengestützten Waldbrandbekämpfung benötigt die
Abstimmung mit der Bundespolizei. Daneben schaffen wir sogenannte Bambi
Buckets und Fire Flex Tanks für die Luftunterstützung an. Drohnen zur
Lageerkundung sind ebenfalls essentiell, um sich einen Überblick über
das Ausmaß und Richtungsausbreitung zu verschaffen. Wir erweitern die
Landesfeuerwehrschule um einen zweiten Standort. Seminare zur
Waldbrandbekämpfung können hierbei aufgearbeitet und für den Extremfall
vorbereitet werden.

Es muß ein grundsätzliches Umdenken der Politiker erfolgen um die
Interessen der Bürger und der gesamten Bevölkerung Brandenburgs
nachzukommen. Die AfD wird es Ihnen sonst danke

Ich danke für Ihr Interesse! Meines Ermessens nach kommen meine Partei
und ich mit den in den Antworten beschriebenen Maßnahmen (und vielen
anderen Maßnahmen) an ganz vielen Stellen den Interessen der
Brandenburger Bevölkerung nach. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns am
1. September mit Ihrer Erst- und Ihrer Zweitstimme dabei unterstützen
würden, dass wir weitere Ziele für ein gerechtes, solidarisches,
weltoffenes und sicheres Brandenburg umsetzen können.