Frage an Erik Schmidt von Henry G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt!
Das deutsche Schornsteinfegerwesen ist seit Jahren ein erhebliches Ärgernis in der Bevölkerung. Das Berliner Grundgesetz verbietet in Art. 24:
Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Missbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.
Wie sehen Sie das Problem, und was werden Sie für die Abschaffung des Monopols tun?
Sehr geehrter Herr Guse,
die FDP-Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag unter dem Titel "Abschaffung des Schornsteinfegermonopols" ( http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/15/DruckSachen/d15-4057.pdf ) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Leider fand sich im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für diese Initiative. Daher würde ich in Einzelgesprächen versuchen, die Vorbehalte der anderen Abgeordneten auszuräumen. Denn Unternehmen im Wettbewerb können die gleichen Leistungen zu günstigeren Preisen erbringen. Die Qualität wird durch verbindliche Standards gesichert.
Wettbewerb wird unter anderem auch im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Abfallentsorgung gebraucht. Dies funktioniert in anderen Städten und Gemeinden hervorragend und hat Qualitätsverbesserungen bei Kosteneinsparungen möglich gemacht. Hierfür werde ich mich engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Schmidt