Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr M.,

selbstverständlich werde ich einen Verbotsantrag gegen meine eigene Partei nicht unterstützen. Ein Parteiverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Einer Demokratie ist es nicht würdig, Parteien zu verbieten, bloß weil der Regierung das Parteiprogramm der betreffenden Partei nicht gefällt. Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.

Dies ist bei der AfD definitiv nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Heß