Viele Menschenrechtsorganisationen haben belegt, dass die israelische Regierung einen Genozid in Gaza verübt. Wie stehen sie zu der bedingungslosen Unterstützung Israels von unserer Regierung?
Hallo Erik Frerker,
ich frage, da ich auch besorgt bin, wegen der staatlichen und polizeilichen Repression von palästina-solidarischen Demonstrationen und Aktivist*innen, die sich besonders gegen palästinensische sowie antizionistische jüdische Aktivist*innen richten.
Vielen Dank für deine Frage.
Ich Verurteile den Überfall der Hamas und auch das Vorgehen der Israelischen Armee. Die Frage ob es ein Genozid ist überlasse ich aus juristischen Gründen den internationalen Strafgerichtshof, dessen Legitimation nicht von der Regierung infrage gestellt werden darf. Ich bin auf der Seite der Zivilbevölkerung beider Seiten. Ich finde wir sollten keine Waffen liefern und trotzdem werden wir für die Sicherheit Israels stehen und garantieren. Wir müssen aber auch unbedingt den Staat Palästina anerkennen und auch für seine Sicherheit stehen und gewährleisten.