Frage an Erich Buhmann von Siegmar B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sigmar Brandt,

herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen, die mich auf einer Auslandexkursion erreicht haben, sodass ich erst heute logistisch in der Lage bin zu antworten:

Frage 1: "...kürzlich haben Sie in der MZ den Stadtrat der Stadt Bernburg als "Laienparlament" bezeichnet und dies mit einer fachlichen Überforderung des gewählten Gremiums bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Heizkraftwerk in der Köthenschen Straße begründet. Was konkret ist nach Ihrer Auffassung fehlerhaft gelaufen ?..."

Antwort zu Teil 1: Es ist vom Verfahren - siehe zum Vergleich auch Stuttgart 21 - nichts fehlerhaft gelaufen, nur das Ergebnis zeigt zum Einen, dass die Beteiligung der Bürger für eine Mühlverbrennungsanlage im Wohngebiet nicht angemessen und rechtzeitig war und dass das Stadtparlamant gutmütig davon ausgegangen war, das das traditionell wichtigstes Industrieunternehmen der Stadt in einem als "I" Industriegebiet ausgewiesenen Gebiet, das an Wohnbegiete grenzt, nur für diese Nachbarschaft verträgliche Ansiedlunngen plant. In der Diskussionen im Stadtrat soll vom "Verbrennen von eigenen Abfällen" gesprochen worden sein und nicht von einer "Müllverbrennung mit täglich 200 LKW-Ladungen aus Sachsen-Anhalt und darüber hinaus". Da der Stadtrat aber "I" ohne Einschränkung beschlossen hat, konnte das Unternehmen auch letzteres ansiedeln (was eventuell gar nicht ursprüngliche Absicht, wenigsten nicht der Bauleitplanung in der Statverwaltung war).

Frage 2:
"...Was muss nach Ihrer Auffassung bei künftigen vergleichbaren Vorhaben anders gemacht werden ?.."

Antwort zu Teil 2:
- Vorhaben, die die Öffentlichkeit nachhaltig betreffen, wie solche B-Plan Ausweisung oder die Gestaltungen des öffentlichen Raumes (Kreisel, Lindenplatz, Schloßhof, Campus Technicus ect.) bedürfen im Vorfeld von Entscheidungen eine öffentlichen Diskussion, Ausstellungen von Alternativen, Podiumsdiskussionen, Internetabstimmungen ect. solche Entscheidungen dürfen nicht nur in 10 Minuten im einem Fachausschuß (der ja oft fachfremd aus "Laien" besteht) und zum Teil am Stadtrat oder Kreisrat selber vorbei entschieden werden. - Es muss andere Formen einer Beteiligung ausserhalb des Parlamentes vor der parlamentarischen Entscheidung geben. Güsten hat sich zum Beispiel einen exterenen Berater für die Begleitung der verschiedenen Planungsverfahren für die Schweinemastanlagen geholt. Mit diesen haben wir vereinbart ein "Planspiel" durch zu führen, damit die Räte der VG langssman ein Gefühl für das komplezierte ineinandergreifen von Baurecht bekommt. Ich werde Kollegen der Hochschule Anhalt einladen, sich an diesem "Planspiel" fachliche einzubringen. - Die Fraktionsarbeit muss gestützt werden. Fraktionen sollen zusätzliche Kapazitäten bekommen, all die umfangreichen Vorlagen der Verwaltung verantwortlich durch zu arbeiten.

Frage 3:
"...Was würden Sie als MdL tun, um diese Ihre Vorstellungen umzusetzen ?"

Antwort auf Teilfrage 3:
- die Grünen fordern eine Herabsenkung des Prozentsatzes für Bürgerbegehren von 10 auf 5 %. Da für diese Verfassungsänderung eine Mehrheit von 2/3 notwendig ist, könnte alleine dies schon eine Mamutaufgabe sein, für die ich mich engagieren würde. - Förderung von modernen Modellen für andere ausserparlamentarische Beteiligung (z.B. auch Fortsetzung was im Baubereich durch die IBA angestossen wurde in die Fläche) und Stärkung der ehrenamtliche Laienparlamente auf kommunaler und auf Kreiseebene durch zusätzliche Kapazitäten für die gewählten Fraktion (s.o.)