Frage von Ina W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Antwort von Eric Dietrich CDU • 25.07.2024
Die Menschen, mit denen ich im Wahlkreis spreche, sind aus meiner Sicht hauptsächlich von der Bundespolitik enttäuscht.
Aktuell bin ich deshalb der Auffassung, dass wir der AfD mit besseren Antworten und besserer Politik begegnen sollten, als über ein Verbot zu sprechen.
Leider ist das mit der derzeitigen Bundesregierung kaum umsetzbar, was die Enttäuschung vieler Bürger weiter verstärkt. Es ist daher umso wichtiger, dass wir auf Landesebene Lösungen entwickeln und Vertrauen zurückgewinnen.