Hallo Herr Beißwenger, ich würde gerne wissen, warum das Tierschutz Gesetz immer noch so schwach ist. Selbst der Entwurf, der dieses Jahr im Herbst noch verabschiedet werden soll, schützt Tiere nicht | Frage an Eric Beißwenger (CSU) Direkt zum Inhalt
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Hallo Herr Beißwenger, ich würde gerne wissen, warum das Tierschutz Gesetz immer noch so schwach ist. Selbst der Entwurf, der dieses Jahr im Herbst noch verabschiedet werden soll, schützt Tiere nicht
(...) Zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere zu fahren ist erlaubt. Motorradfahrten als reiner Zeitvertreib sind derzeit jedoch nicht erlaubt. (...)
(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Aussage über mein Abstimmungsverhalten treffen kann noch über die mögliche Entscheidung des zuständigen Ausschusses. (...)
(...) Ich bin gegen jeden Mißbrauch von unserem Sozialsystem, wobei es hierbei keine Rolle spielt ob Wirtschaftsflüchtlinge oder Deutsche - ich finde wir sollten den Mißbrauch bekämpfen. Dabei müssen wir auch darauf hinweisen dürfen, dass es diesen Mißbrauch anscheinend auch von Ausländern in Deutschland gibt. (...)