Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz in Bayern: Wann ist mit der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz in Bayern zu rechnen?

(...) Zur Arbeit, zum Arzt, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere zu fahren ist erlaubt. Motorradfahrten als reiner Zeitvertreib sind derzeit jedoch nicht erlaubt. (...)

(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Aussage über mein Abstimmungsverhalten treffen kann noch über die mögliche Entscheidung des zuständigen Ausschusses. (...)

(...) Ich bin gegen jeden Mißbrauch von unserem Sozialsystem, wobei es hierbei keine Rolle spielt ob Wirtschaftsflüchtlinge oder Deutsche - ich finde wir sollten den Mißbrauch bekämpfen. Dabei müssen wir auch darauf hinweisen dürfen, dass es diesen Mißbrauch anscheinend auch von Ausländern in Deutschland gibt. (...)