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Erdmute Scheufele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank M. •

Frage an Erdmute Scheufele von Frank M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Frau Scheufele,

unterstützen Sie kostenfreie Kitas für alle Familien in Brandenburg, um diese zu entlasten?

MFG

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr M.,

ja, ich unterstütze die Kita-Beitragsfreiheit. Allerdings liegt mir auch die Qualität der Betreuung sehr am Herzen. Ministerin Ernst und Ministerpräsident Woidke haben innerhalb der nächsten 10 Jahre das Ziel der völligen Beitragsfreiheit und eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels von jetzt 1:5 in der Krippe auf 1:3, und von 1:11 in der Kita auf 1:8 gesetzt. Es fehlt aber ein Stufenplan, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Ein Drittel aller Kinder verbringt mehr Zeit in der Kita als die im Kitagesetz vorgesehenen Betreuungsumfangsstufen bis zu 7,5 Stunden. Eine von uns sieben Mal beantragte dritte Betreuungsumfangsstufe, die diesen Bedarf decken sollte, wurde stets abgelehnt.
Wir fordern, den Bildungsauftrag von Kindertagesstätten stärker gesetzlich zu verankern. Kitas und Horte sollen inklusive Orte werden, in denen Kinder gleich welcher Herkunft, mit und ohne Behinderungen, gleiche Chancen erhalten. Wir wollen flächendeckend gezielte Sprachförderung, Musik- und Bewegungsangebote und gutes Essen, ohne dass Eltern dafür draufzahlen müssen.
Das Land muss die wesentliche Finanzierung dieser Bildungseinrichtungen übernehmen.
Ausweitung der Beitragsfreiheit und der Qualität (ohne die Aufstockung der Gehälter) wird mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Landesausgaben von jetzt rund 418 Mio. Euro erfordern und nur schrittweise erfüllbar sein. Deswegen fordern wir von der Landesregierung seit Jahren einen Stufenplan, der darlegt, wie diese Ziele innerhalb eines Jahrzehnts erreicht werden können. Das wird ein finanzieller Kraftakt, aber kein Euro im Bildungsverlauf ist so gut eingesetzt wie in den ersten Lebensjahren!
Ich setze mich ein für die Reform des Kitagesetzes zügig nach den Landtagswahlen. Es soll einen umfassenden Beteiligungsprozess von Eltern, Kitaträgern, Expert*innen, Kommunen, Landesverwaltung und Landtag geben. Das neue Kitagesetz muss für alle Beteiligten einen einfach verständlichen und gerechten Rechts- und Finanzrahmen bieten. Auf dieser Basis soll die Elternbeitragsfreiheit, die sich aus dem Bildungsauftrag ableitet, schrittweise ausgeweitet werden, ohne Kommunen und Kitaträger zu belasten. Der bürokratische Aufwand muss für alle sinken.

Wer nicht bis zur Wahl warten will, kann schon mal die Initiative des Landeselternbeirats unterzeichnen - gut, wenn der Druck von mehreren Seiten kommt, es muss etwas geschehen! https://www.openpetition.de/petition/online/worauf-warten-mehr-qualitaet-und-beitragsfreiheit-jetzt

Herzliche Grüße,
Erdmute Scheufele