Sind Sie für eine Obergrenze bei Styling-Kosten für Politiker? Und sollte die Diäten-Anpassung nicht von einer unabhängigen Instanz statt von den Abgeordneten selbst festgelegt werden?
Sehr geehrter Herr Schulte,
die Berichte über die Styling-Kosten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Höhe von 13.000 € pro Jahr aus Steuermitteln sorgen für Empörung. Während normale Arbeitnehmer solche Ausgaben privat tragen müssen, scheint es für Politiker kaum eine Begrenzung zu geben. Wäre es nicht sinnvoll, eine maximale Jahrespauschale für solche Kosten festzulegen, um Steuergelder effizienter zu nutzen?
Zudem legen sich Abgeordnete ihre Diäten selbst fest. Ein klarer Interessenkonflikt. Wäre es nicht gerechter, wenn eine unabhängige Instanz oder ein objektiver Maßstab, wie die Bevolkerungszufriedenheit oder das Wirtschaftswachstum, die Anpassung bestimmt?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und Ihre Position zu diesem Thema.
Hallo Herr H., vielen Dank für Ihre Frage. Ganz ehrlich: Bei monatlichen Einkünften von mehr als 20.000€ sollten die Politiker ihre Beauty-Termine gefälligst selbst bezahlen. Das zusätzlich dem Steuerzahler aufzubürden zeigt, dass viele Politiker mittlerweile den moralischen Kompass verloren haben und offenbar ignorieren, wer ihr monatliches Salär erarbeiten muss. Richtig, das ist der Steuerzahler.
Genauso ist es eine Unart, dass immer kurz vor den Wahlen eine Beförderungswelle durch die Bundestagsverwaltung schwappt und die Mitarbeiter noch mit kräftigen Lohnerhöhungen bedacht werden, bevor die Wahl ein neues Parlament mit neuen Mehrheiten zustande bringt. Auch die automatische Koppelung der Abgeordnetendiät an die Richterbesoldung in MV ist falsch. Es besteht die Gefahr, dass die Diäten dann immer "geräuschlos" an der breiten Öffentlichkeit vorbei angehoben werden.
Öffentliche Verhandlungen und Debatten mit dem Landtagspräsidium darüber wären daher sinnvoll, und als Maßstab könnte man die Inflationsrate und die allgemeine Lohnentwicklung hinzuziehen. Wenn Sie mich persönlich fragen, täten den Politikern ein paar Nullrunden aber mal ganz gut.
PS. Die üppigen Friseurkosten von Frau Bas kamen nach einer Kleine Anfrage meines Bundestagskollegen Stephan Brandner ans Tageslicht. Gut so, Transparenz ist wichtig.
Viele Grüße
Enrico Schult MdL