Frage an Enno Wiesner von Jan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Wiesner,
von mir einige Fragen zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit der Bitte um Beantwortung:
Sie kandidieren sicherlich für den Landtag NRW und möchten direkt gewählt werden. Um mir und vielen Kollegen der Berufsfeuerwehr ( in meinem Falle Dortmund ) eine Wahlentscheidung leichter zu machen die folgenden Fragen:
1. Die jetzige Landesregierung möchte die Lebesarbeitszeit der Feuerwehrangehörigen von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Andere Länder lassen Feuerwehrangehörige schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Bitte beziehen Sie Position aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei.
2. Die jetzige Landesregierung möchte den bewährten 24-Std-Dienst abschaffen. Das Geld für das dann notwendige Personal ist nicht vorhanden. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Angelegenheit?
3. Die jetzige Landesregierung hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage abgeschafft, wie auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Dies bedeutet eine Kürzung der Pension von mind. 5 %. Finden Sie das gerecht?
4. Die Fachgruppe Feuerwehr in Verdi fordert eine Sonderlaufbahn Feuerwehr ein. Teilen sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
5. Die jetzige Landesregierung hat das vorletzte Tarifergebnis nicht 1: 1 auf die Beamten übertragen und einseitig gekürzt. Wie gedenken sie bei zukünftigen Übertragungen von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte umzugehen? Teilen Sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
6. Die jetzige Landesregierung hat bei der Föderalismus Debatte keine eigenen Initiativen entwickelt. Also Laufbahn- Besoldung- und Versorgungsrecht. Ich möchte Sie bitten dieses innerhalb ihrer Partei zum Thema zu machen. Sind sie persönlich dazu bereit?
Wenn Sie mir diese sechs Fragen beantwortet haben, werde ich zu einer klaren Wahlempfehlung für mich selbst kommen und meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr/Berufsfeuerwehr eine Wahlempfehlung geben können.
Mit freundlichem Gruß,
Jan Rohde
Sehr geehrter Herr Rohde,
Hier sind meine Antworten auf Ihre Fragen:
Zu 1. Lebensarbeitszeit:
Wir lehnen eine Anhebung der Lebensarbeitszeit für FeuerwehrbeamtInnen auf 62 Jahre ab. Unter rot-grün haben wir zwar bei der Polizei die Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre angehoben - haben dies aber auch für langjährig im Wach- und Wechseldienst eingesetzte PolizeibeamtInnen ausgeschlossen, da der Schichtdienst auf Dauer mit enormen gesundheitlichen Belastungen einhergeht, der die frühere Pensionierung rechtfertigt. Daran soll sich aus unserer Sicht nichts ändern.
Zu 2. 24 Stunden Dienst
Die europäische Arbeitszeitrichtline hat auch auf die AZVOFeu in NRW Auswirkungen gehabt. In diesem Zusammenhang haben wir uns im Sinne der Städte für eine längerfristige Übergangsregelung zur 48-Stunden-Woche mit optionaler Beibehaltung der 54 Stunden-Woche eingesetzt. Die Auffassung der Landesregierung, dass es in einer 48 Stunden- Woche keinen 24-Stunden Dienst mehr gibt, teilen wir nicht. Wir unterstützen im übrigen die Forderung von verdi die Opt-out-Regelung mit Zulage zu verlängern.
Zu 3. Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage
Wir setzen uns im Rahmen der Dienstrechtsreform für eine Integration der Zulagen in die Besoldung ein, damit diese dann insgesamt ruhegehaltsfähig werden kann. Im Wahlprogramm haben wir als Forderung beschlossen, dass es eine eigene Laufbahngruppe Feuerwehr geben soll.
Zu 4. LPVG
Die Grüne Fraktion im Landtag hat sich im Gesetzgebungsverfahren zur Reform des LPVG vehement gegen die Abschaffung wesentlicher Mitbestimmungstatbestände im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Demokratie macht bei uns auch vor Behördentüren nicht halt. Wir wollen die Rechte der Personalvertretungen wieder stärken und die Reform rückgängig machen.
Zu 5. Sonderlaufbahn Feuerwehr
Siehe Antwort zu 3.
Zu 6. Übertragung Tarifergebnisse
In unserem Wahlprogramm steht auf Seite 157: "Tarifabschlüsse müssen in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden." Da gibt es keine Relativierung.
Zu 7. Dienstrechtsreform
In unserem Wahlprogramm haben wir den Reformbedarf im öffentlichen Dienstrecht betont. Dort steht unter anderem: "Wir brauchen eine Reform des starren und undurchlässigen Laufbahnrechts mit Laufbahnen, die sich an Funktionsbereichen orientieren und damit mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir brauchen eine flexiblere Personalentwicklung, mehr Durchlässigkeit und mehr Leistungsorientierung..." Wir haben im Landtag kritisiert, dass die Landesregierung diesen Reformprozess verschoben hat. Andere Länder sind in der Debatte sehr viel weiter. Die Kommission der Landesregierung hat jetzt erst ihre Arbeit aufgenommen. Sich aktiv, ob in Opposition oder Regierungsverantwortung in diese Debatte einzubringen ist für meine Partei in der nächsten Legislaturperiode eine wesentliche Herausforderung der Innenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen,
Enno Wiesner