Frage an Enikö Agnes Riek-Nagy von Bernhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pahlmann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 03.03.2006.

Ich trete dafür ein, dass auf jeder politischen Ebene (Bund, Land, Kreis und Gemeinde) die direkte Demokratie und Volks- und Bürgerentscheide vereinfacht werden.
Zwar hat die Landesregierung mit ihrer Reform im Sommer 2005 mehr Themen zu Bürgerentscheiden zugelassen und das Abstimmungsquorum von 30 auf 25 % geringfügig gesenkt, trotzdem sind in Landkreisen bisher keine Bürgerentscheide möglich. Viele Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder die Müllabfuhr, werden von den Landkreisen privatisiert, ohne dass die Bürger darauf Einfluss nehmen können.
Die Wirtschaft nimmt immer mehr Einfluss auf die Politik und einzelne Unternehmen versuchen mit Korruption geschäftliche Vorteile zu erzielen. So soll zum Beispiel das Autobahnnetz privatisiert werden. Um die Autofahrer, die durch die PKW-Maut dann zusätzlich belastet wären, wieder zu entlasten, soll die Kfz-Steuer gesenkt werden, welche jedoch wichtige und unentbehrliche Einnahmen des Staates sind.
Breite Bevölkerungsschichten haben in vielen wichtigen Fragen häufig andere An-sichten als ihre gewählten Vertreter (Atomkraft, Einsatz der Bundeswehr im Ausland oder riskante Cross-Border-Leasing-Geschäfte (Leasing von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen an amerikanische Investmentgesellschaften)).
Aus diesem Grunde setze ich mich dafür ein, dass Bürgerbegehren und Bürgerent-scheide auch in den Landkreisen möglich sein sollen. Das Unterschriftsquorum soll für Bürgerbegehren auf 7 % gesenkt werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bür-ger in Baden-Württemberg direkt Einfluss auf wichtige Sachfragen nehmen können. Dies ist nur möglich, wenn das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik transparent und damit kontrollierbar wird.

Mit freundlichen Grüßen

Enikö Riek-Nagy, Ihre Landtagskandidatin für die Walhalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit - WASG