Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Lothar B. bezüglich Gesundheit
In den Medien wird Ihre Forderung nach Erhöhung der Zuckersteuer veröffentlicht. Dazu die Frage: Die durch die Erhöhung eingenommenen Gelder wollen Sie wofür verwenden? Die Erhöhung wäre sinnvoll, wenn damit in den Schulen z.B. mehr Sportunterricht gegeben wird, denn schon im Kindesalter fängt Übergewicht durch mangelnde Bewegung an. Wenn es Ihnen um die Gesundheit gehen würde, dann müssten Sie auch Gänsebraten, Sahnetorten und gute Butter höher besteuern. Die Grünen wollten der Bevölkerung mit ihrem Veggie Day die Curry-Wurst abgewöhnen, gescheitert. Erhöhung der Zuckersteuer soll nur Löcher im Haushalt stopfen, ganz einfach, weil die Volksvertreter nicht mit dem Geld umgehen können. Volksvertreter sollen nach besten Wissen und Gewissen für das Volk tätig sein, sie sind es nicht, sie sind für ihre Partei tätig, denn wenn sie das nicht tun, dann werden sie zur nächsten Wahl nicht aufgestellt. Erst dann, wenn sie für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden, z.B. mit hohen Geldstrafen und Gefängnis, erst dann wird ordentlich und für den Bürger gearbeitet. Wenn jetzt Geld fehlt wollen Sie einfach stillschweigend eine Steuer erhoben, und das noch mit fadenscheinigen Argumenten. Nein, danke und mal drüber richtig nachdenken.
Sehr geehrter Herr Brosdar,
gegenüber der Saarbrücker Zeitung habe ich mich Ende April 2015 über die mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU vereinbarte Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten geäußert. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bei der gesunden Ernährung unterstützen, indem wir mit der Wirtschaft Reduktionsziele vereinbaren und damit Lebensmittel Schritt für Schritt ausgewogener machen, ohne dass es zu plötzlichen geschmacklichen Einbußen kommt. In anderen Ländern wie Großbritannien oder Finnland waren ähnliche Reduktionsstrategien, insbesondere bei Salz, bereits sehr erfolgreich.
Ich persönlich bin daneben der Meinung, dass auch eine veränderte Besteuerung von Lebensmitteln dazu beitragen kann, den Anstieg chronischer Erkrankungen infolge falscher Ernährung aufzuhalten. Eine „Zuckersteuer“ im Sinne einer höheren Steuer auf Zucker als Zutat oder Rohstoff habe ich nie gefordert. Meiner Meinung nach sollte es aber kein Tabu sein, darüber nachzudenken, wie man mithilfe einer Reform der Mehrwertsteuersätze bei Lebensmitteln gesunde Lebensmittel attraktiver gegenüber ungesunden machen könnte. Die Weltgesundheitsorganisation hat erst kürzlich wieder in einer Auswertung von Fallbeispielen aus verschiedenen Ländern und wissenschaftlichen Studien dargelegt, dass die Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Lebensmitteln ein gutes Mittel sein kann, eine gesunde Ernährung zu fördern und zu unterstützen.
Selbstverständlich darf es sich dabei nicht einfach um eine schlichte Erhöhung von Steuern für bestimmte Lebensmittelgruppen oder Nährstoffe handeln. Zum einen müssen gleichzeitig mehr Mittel für den Ausbau einer ausgewogenen, qualitativ hochwertigen Schulverpflegung sowie die Förderung von Ernährungsbildung und Schulgärten bereitgestellt werden. Zum anderen sollten wir überlegen, wie wir ausgewogene Produkte günstiger, leichter zugänglich und attraktiver machen können.
Es geht mir gerade nicht um eine Steuererhöhung um „Haushaltslöcher“ zu stopfen, sondern um ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das die gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen fördert.
Politik kann und will Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Sie kann und muss aber für Rahmenbedingungen sorgen, die es allen, die dies wollen, eine gesunde Ernährung ermöglichen. Momentan ist die ungesunde Wahl oft die leichtere, manchmal besteht – zum Beispiel bei qualitativ minderwertiger Schul- oder Betriebskantinenverpflegung – kaum eine Wahl. Werbung und Marketing für unausgewogene Lebensmittel, die vielfach deutlich profitabler sind als Obst und Gemüse, richten sich gezielt schon an Kinder und Jugendliche, teilweise im schulischen Umfeld. Und beeinflussen damit Ernährungsgewohnheiten. Ernährungsunterricht und Bemühungen der Eltern um eine ausgewogene Ernährung haben es damit sehr viel schwerer. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der CDU/CSU beispielsweise: Keine Werbung für ungesunde Lebensmittel an Kitas und Grundschulen. Ich persönlich sähe das gern auch auf weiterführende Schulen sowie Medien ausgedehnt.
Ich möchte, dass mehr Kinder eine Chance auf ein gutes und gesundes Leben haben. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir als Politikerinnen und Politiker ebenso in der Verantwortung sind wie die Wirtschaft. Ein „weiter so“ wie bisher in Deutschland wird den Anstieg chronischer Erkrankungen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen und das individuelle Leid, das damit verbunden ist, nicht aufhalten. Wir brauchen deshalb neue Lösungsansätze und sollten diese auch offen und ohne Tabus diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Elvira Drobinski-Weiß
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