Frage an Ellen Winkler-Oberman von R. D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dubb,

voraus möchte ich schicken, dass mein Mann eben von hervorragenden ÄrztInnen und PflegerInnen vom Tode errettet wurde, er hatte einen großen Abzeß im Stammhirn und er war in ernster Lage. Das Universitätsklinikum Tübingen, dort die Neurochirurgie, hat sich enorm eingesetzt. Besonders sind die Schwestern und Pfleger der neurochirurgischen Intensivstation hervorzuheben, die exzellent und professionell, aber auch sehr liebevoll und menschlich für meinen Mann (und auch mich!) gesorgt haben. Ohne sie wäre er jetzt nicht wieder auf dem Weg zur Heilung. Ich danke Gott, dass diese Menschen die Klugheit und Kraft haben, sich so für ihre Patienten einzusetzen.
Nun zu den Fragen, die ich als FDP-Bundestagskandidatin Wahlkreis Nürtingen, Listenplatz 10 gerne beantworte:

• Wie sieht das Programm Ihrer Partei zum Umbau des Gesundheitswesens aus?

Wir setzen uns für eine generelle Privatversicherung ein, die neben der Grundsicherung das Hinzukaufen weiterer Pakete ermöglicht. Die Versicherungen haben dann zwar Kontrahierungszwang die Versicherten aber Wahlfreiheit, wobei sich jeder Bürger gleichwohl grundversichern muss. Der Arbeitgeberbeitrag wird als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt, damit die Lohnzusatzkosten von der Beitragsentwicklung im Gesundheitssystem abgekoppelt werden. Für Kinder und Bürger mit geringem Einkommen wird eine staatliche Pauschale im Rahmen des von uns propagierten Bürgergeldes gewährt. Die KV gewinnen durch die Privatisierung wirtschaftliche Handlungsfreiheit und sind durch den Wettbewerb gezwungen, sich effektiver zu organisieren. Der Übergang zum Privatunternehmen muss gesetzlich hinsichtlich der Altersrückstellungen, die die GKV nicht gebildet haben, durch Bilanzierungsmöglichkeiten unterstützt werden.

• Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Prävention und Gesundheitsförderung entwickelt und in welcher Rolle sehen Sie die professionelle Pflege?

Die Prävention verstanden als aktive Gesundheitsvorsorge ist primär eine individuelle Herausforderung. Jeder Einzelne ist dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise der Entstehung von Gesundheitsrisiken vorzubeugen, qualitätsgesicherte Angebote sachgerecht zu nutzen und auch bei bereits vorhandenen Krankheiten durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten dazu beizutragen, dass eine Besserung erreicht oder eine Verschlimmerung vermieden werden kann. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung zur Vermeidung, Heilung und Linderung bei vielen Erkrankungen zu verdeutlichen und zielgerichtet Menschen, die von sich heraus ohne Hilfe nicht zu einem gesundheitsbewussten Leben in der Lage sind, dabei zu unterstützen, entsprechende Aktivitäten zu entfalten. Die Finanzierung darf deshalb nicht allein auf die Kranken- bzw. Sozialversicherung zentriert werden. Im Hinblick auf die knappen finanziellen Ressourcen kommt es darauf an, keine neuen bürokratischen Strukturen zu schaffen, sondern die vorhandenen koordiniert zu nutzen. Dabei spielt eine Optimierung der Zusammenarbeit staatlicher Organisationen mit den Ärzten, Zahnärzten, anderen Gesundheitsberufen und der Selbsthilfe, die einen speziellen Zugang zu den Betroffenen hat, eine große Rolle. Eine Gesamtstrategie muss verhaltensbezogene und verhältnisbezogene Maßnahmen berücksichtigen mit dem Ziel, dass Menschen mehr Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer übernehmen. Darüber hinaus sollen sie besser in die Lage versetzt werden, die Angebote des Gesundheitswesens sachgerecht zu nutzen. Notwendig ist eine Hilfestellung durch kompetente Partner wie Ärzte, Pflegekräfte, Krankenkassen, und Patientenverbände, die sich zur Aufbereitung und Vermittlung der notwendigen Informationen zusammenschließen sollen. Damit Kinder sich zu eigenverantwortlichen Bürgern entwickeln können, bedarf es einer frühzeitigen, umfassenden Gesundheitsförderung, die Eigenaktivität, Eigenverantwortung, soziale Verantwortung, Gesundheitsbewusstsein und Lebenskompetenz von klein auf fördert. Um die Entwicklung zu gesundheitsbewusstem Verhalten zu unterstützen, sind geeignete Rahmenbedingungen, eine geeignete Infrastruktur und eine umfassende Informations- und Kommunikationsstrategie notwendig. Wichtige Orte der Prävention sind Familie, Kindergarten, Schule, Betrieb und Kommune. Auch die Medien spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Sie müssen über ihren Bildungsauftrag bzw. über freiwillige Vereinbarungen stärker in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung eingebunden werden. Im Hinblick auf die knappen finanziellen Ressourcen ist eine Priorisierung unumgänglich. Im Vordergrund sollen Maßnahmen zur Verhinderung vermeidbarer, besonders belastender und besonders teurer Krankheiten stehen, die bevorzugt an folgenden Zielgruppen ansetzen sollen:
– Kinder und Jugendliche
– alte Menschen
– benachteiligte Gruppen.

• Wie stellt sich Ihre Partei die Steuerungs- und Lotsenfunktion professioneller Pflege vor?

Professionelle Pflege hat präventive Funktion. Sie muss aber durch - vor allem kommunale Beratungsstellen (IAV-Stellen in Baden-Württemberg) unterstützt werden, um den enormen Beratungsbedarf zu befriedigen.

• Wie kann Ihrer Meinung nach rechtzeitige pflegerische Intervention erhebliche Kosten im Gesundheitswesen einsparen?

Das ist sicherlich eine Tatsache. Jede Akut-Intervention durch Notfallregimes ist ein Vielfaches teurer als rechtzeitige pflegerische Aktivität.

• Wie will Ihre Partei die Personalsituation von Pflegenden und Mitarbeitern im Gesundheitswesen verbessern?

Durch ein Bündel von Massnahmen. Bessere Ausbildungssituation, bessere Integration der ausländischen (Hilfs-)Pflegekräfte, Weiterbildungsmaßnahmen, bessere Standards.

• Bestehen in Ihrer Partei konkrete Überlegungen, dieses Wachstumspotential gezielt zu nutzen und Fördermittel in den Arbeitsmarkt Pflege umzuleiten?

Der Pflegemarkt und überhaupt der Gesundheitsmarkt ist eine Jobmaschine. Diese benötigt keine Fördermittel, sondern bessere Rahmenbedingungen. Wir sind generell gegen marktinterventionistische Subventionen.

• Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, dass sich die Personalbemessungen in allen Handlungsfeldern der Pflege zukünftig am realen Pflegebedarf der zu versorgenden Klienten orientiert?

Das ist ein schwieriges Thema. Die Träger haben eigene Richtlinien. Hier muss das Gespräch mit den großen Trägern gesucht werden.

Wie steht Ihre Partei zum Erhalt der Fachkraftquote von 50 Prozent und wie wollen Sie die Versorgungsmängel beheben?

Im Sinne einer gesicherten Behandlungspflege sind wir dafür. Versorgungsmängel sind durch verbesserte Rahmenbedingungen zu beheben.

• Welche Pläne hat Ihre Partei zur weiteren Finanzierung der Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung muss durch den Aufbau eines Kapitalstocks gesichert werden. Das Umlageverfahren ist nicht mehr sicher. Einerseits sind die Pflegeleistungen seit 1995 nominal nicht gestiegen, sondern unverändert und daher real gesunken, andererseits steigen die Defizite in der Pflegekasse und die Anzahl der Pflegebedürftigen deutlich an. Im Jahr 2020 erwarten wir 3 Mio. pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Die Rücklagen sind dann wohl bis 2008 aufgebraucht. Deshalb fordert die FDP eine Pflicht zur Versicherung im Rahmen einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung. Der Beitrag für den gesetzlich verpflichtenden Versicherungsumfang ist im Liberalen Bürgergeld als Pauschale enthalten.

• Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Erweiterung der Begutachtungskriterien zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit um psychosoziale Hilfebedarfe?

Dies befürworten wir.

• Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht Ihre Partei, um den sinnvollen Grundsatz "Ambulant vor Stationär" konkret zu fördern?

Die strukturellen Unterscheidungen zwischen ambulantem und stationärem Pflegeversicherungsreglement stößt an ihre Grenzen und die Anreizfunktion der Pflegeversicherung ist nicht immer förderlich. Die strikten Sektorengrenzen zwischen Ambulantem und stationärem Leistungsrecht im SGB XI haben die Dienstleistungsanbieter in den vergangenen Jahren zum Aufbau unwirtschaftlicher Organisationsstrukturen gezwungen und wirtschaftliche Synergieeffekte verhindert. Daher ist die Sektorengrenze aufzuheben. Der Versicherte erhält damit im Leistungsfall die Zahlung der Pflegekasse unabhängig von der erbringenden Organisationsform. Dazuhin sollte das Sachleistungs- vom Geldleistungsprinzip abgelöst werden. Dann werden vielfältige Kombinationen der Inanspruchnahme privater, ehrenamtlicher professioneller und semiprofessioneller Leistungen möglich sein.

• Wie steht Ihre Partei zur Hospizarbeit und zu Fragen der finanziellen Absicherung?

Die Hospizarbeit hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Das Problem ist die Einordnung in die Pflegestufen durch den MDK, was oft Monate dauert. Bis dahin sind die meisten Patienten leider schon verstorben. Wenn der Klient von zuhause kommt, wo er keine oder nur Pflegestufe 1 hatte, ist es schwierig, hier sofort in Stufe 3 einzuordnen, die ja eigentlich in aller Regel angemessen wäre. Hier sollte mit den MDK Gespräche geführt werden, dass hier eine Regelvermutung für Stufe 3 eintritt und nicht immer in Stufe 2 erstmal ein Versuch gemacht wird, der die Kosten nicht wirklich deckt. Überhaupt sollte der MDK nicht selbst die Einstufung vornehmen, sondern die Einrichtung selbst und der MDK sich auf unangekündigte Stichproben beschränken. In anderen Ländern (Schweiz, Österreich) wird das auch so gehandhabt.

• Sieht Ihre Partei Chancen, die Regelung der Arbeitsplatzsicherung in der Zeit der Begleitung sterbender Angehöriger auch in Deutschland einzuführen?

Das wäre wünschenswert. Jedoch muss hier genau geprüft werden, in welchem zeitlichen Umfang das notwendig wäre (Obergrenzen).

• Wie steht Ihre Partei zur strukturellen Zusammenführung der Pflegeausbildungen?

Aufgrund der großen strukturellen Unterschiede und dem Ziel der Pflege (Altenpflege: Mobilisierung, Hinausschieben der Einbussen bzw. Krankenpflege: vollständige Heilung begegnet dies durchaus Bedenken. Allerdings sehen wir auch die Chancen einer vollintegrierten Ausbildung für Angehörige beider Berufszweige. Problematisch ist weiterhin die bestehende Trennung zwischen Basispflege und Behandlungspflege.

• Wie planen Sie die Evaluationsergebnisse von Modellprojekten der Ausbildung in die gesetzliche Berufszulassung umzusetzen?

Die laufenden Versuche in Brandenburg und im Saarland müssen evaluiert werden auf ihre generelle Einsetzbarkeit. Ab 2006 wissen wir mehr über die Machbarkeit. Dann müssen BIBB und Gesundheitsministerium entscheiden, wie weiter verfahren wird. Erst dann können gesetzliche Umsetzungen folgen. Dies wird das SGB V und das SGB XI als auch die Berufsordnungen betreffen.

• Wie steht Ihre Partei zur Verlagerung der bisherigen Pflegeausbildung an Hochschulen, wie dies in den meisten europäischen Ländern bereits heute üblich ist?

Dem stehen wir positiv gegenüber. Die Anforderungen und Fortschritte in Medizin, Technik und Pädagogik steigen ständig. Gleichwohl sollten jetzt nicht alle Pflegeberufe auf Hochschulstudium umgestellt werden. Es gibt auch einfachere Tätigkeiten, die eine geringere Qualifikation benötigen. Sonst wird auch die Pflege unbezahlbar.

• Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei dem absehbaren Pflegepersonalnotstand und der Unterversorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland entgegenwirken?

Die Verbesserung der Arbeitsumfelder in allen am Patienten/Klienten arbeitenden Berufe ist vonnöten. Auch die Abwanderung qualifizierter Ärzte ins Ausland muss gestoppt werden. Die Aus- und Weiterbildung der vielen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund muss gefördert werden.

• Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an professionelle Pflege und wie soll diese finanziell durch Fort und Weiterbildungen sichergestellt werden?

Hierzu gibt es meines Wissens keine Beschlusslage.

• Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei Hochschulen und Praxisfelder der Pflegeforschung fördern und die Umsetzung in die Pflegepraxis unterstützen?

siehe oben.

• Werden Sie einen Ausbau der Forschungskapazitäten für Pflege an Universitäten fördern?

Ja, das ist vorgesehen.

• Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Ansätze zu unterstützen und wie fördert Ihre Partei die Schaffung der Rahmenbedingungen für die professionelle Umsetzung in die Pflegepraxis?

• Wird Ihre Partei weiterhin unqualifizierte und unkontrollierte Pflege zulassen?

Diese Frage ist mir unverständlich. Das haben wir nie zugelassen.

• Wie steht Ihre Partei zu der gesetzlichen Registrierung und Lizenzierung von Pflegenden?

Die bestehenden Berufs- und Ausbildungsordnungen reichen hier aus. Ein anglo-amerikanisches System wäre hier systemfremd.

• Wird Ihre Partei die Errichtung von Pflegekammern in Deutschland unterstützen?

Hierzu haben wir keine Beschlusslage.

• Könnten Sie sich vorstellen, eine/einen Bundesbeauftragten für alle Pflegeberufe zu etablieren?

Das könnte ich mir persönlich vorstellen, obwohl diese Ombudsmänner/frauen in anderen Handlungsfeldern wenig Einfluss hatten.