Frage an Elke Zimmer von Andreas P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zimmer,
ich möchte Sie gerne fragen was Sie von klimafreundlichen Alternatifvorschlägen zur erneuten sehr einseitigen Abrackprämie, wie z.B. einer allgemeinen Mobilitätsprämie auf ÖPNV-Tickets, BahnCards, Fahrräder und Autos mit geringen Emissionen halten?
Wenn wir die im Rahmen der aktuellen Corona Pandemie erforderlichen Finanzmittel nicht zielorientierter verwenden, werden uns zukünftig die Mittel fehlen der uns langfristig sehr beeinträchtigenden Klimakrise entgegen zu wirken.
Für mich als sogenanntem Stammwähler der Grünen ist es völlig unverständlich wie ein Ministerpräsident Kretschmann die Neuauflage einer solch einseitigen und von der Autolobby geprägten Abwrackprämie fordert, obwohl viele Wirtschaftsexperten davon dringend abraten.
Die Abwrackprämie im Zuge der Finanzkrise war im nachhinein betrachtet ein grosser und sehr teurer Fehler. Diesen Fehler zu wiederholen ist aus meiner Sicht unverzeihlich.
Mit freundlichen Grüßen
A. P.
Sehr geehrter Herr Potthast,
Ich sehe wie sie die Kaufprämie mit großer Skepsis, wie viele andere Kolleg*innen übrigens auch. Wir GRÜNE in Mannheim haben deshalb gemeinsam eine Resolution erarbeitet und verabschiedet, die wir an unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschickt haben. Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu der Resolution: https://www.gruene-mannheim.de/pressemitteilung-28-05-2020-gruene-sprechen-sich-auf-zweiter-digitaler-mitgliederversammlung-gegen-kaufpraemie-aus/
Ich bin Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für ÖPNV und kümmere mich zudem um das Thema Carsharing – insofern spricht mir Schreiben aus der Seele. Kommenden Mittwoch, 17. Juni werden wir aber genau hierfür Weichen stellen und im Ausschuss für Verkehr des Landtages uns zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs beraten: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8123_D.pdf, das wir dann in Folge bald im Plenum beschließen werden.
Ich sehe gerade in diesem Bereich einen deutlichen Handlungsbedarf. Die Ergebnisse des Konjunkturpaketes des Bundes von letzter Woche beinhalten zu meiner Freude keine Kaufprämie für Verbrenner mehr. Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, gegen diese Kaufprämie mobil zu machen. Vielmehr können wir zumindest zufrieden sein, dass es für einen ÖPNV-Rettungsschirm pro Bundesland jeweils einen Bundesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gibt, zu dem die Länder einen Betrag in gleicher Höhe beisteuern sollen. Baden-Württemberg hat dazu bereits Beschlüsse gefasst. Es geht schließlich um die Sicherung der öffentlichen Verkehre in Baden-Württemberg, und damit um die Daseinserhaltung von Bus und Bahn für die Bürger*innen unseres Landes. Außerdem ist dies ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, denn nur mit einem gut ausgebauten ÖPNV können wir auch im Verkehrsbereich dazu beitragen, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Ein Kaufprämie für Verbrenner wäre hier absolut kontraproduktiv gewesen.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Konjunkturprogramme die wir in der nächsten Zeit beschließen werden, immer daran gemessen werden, dass sie einen Beitrag zur Bewältigung der zentralen Menschheitsherausforderung der Klimakrise leisten.
Wenn Sie mehr Informationen wollen, kontaktieren Sie mich doch unter elke.zimmer@gruene.landtag-bw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Zimmer
Weitere Fragen an Elke Zimmer
Wir setzen auf wirtschaftlich etablierte Wege, nachhaltig Energie zu erzeugen und stützen uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir beobachten neue Verfahren.
Dass Abitur-Prüfungen privatwirtschaftlich verwertet werden, statt allgemein zur Verfügung zu stehen, ist ein Relikt, das dringend zu hinterfragen ist.
Aktuell steht leider noch nicht fest, wann das erste Kompetenzzentrum eröffnet wird. Wir arbeiten daran, eine Verbesserung der Versorgung zu erreichen.
Rentner*innen profitieren von Entlastungspaketen durch Einmal-Zuschuss und Vergünstigungen. Zudem werden die Renten erhöht.