Frage an Elisabeth Motschmann von Philipp P.
Sehr geehrte Frau Motschmann, das Europaparlament hat vor kurzem CETA zugestimmt.
Mit diesem Abkommen drohen jedoch verehrende Folgeschäden.
Mit CETA werden in Zukunft Standards beider Seiten anerkannt, somit kann sich immer der schwächere Standard durchsetzen
Auch ist in CETA das Vorsorgeprinzips weder verankert noch erwähnt.
Damit können dann Schwimmwesten die nicht schwimmen oder bleihaltiger Lippenstift eingeführt werden.
Außerdem sind auch weiterhin nicht öffentlichen Schiedsgerichte (ISDS) vereinbart.
Damit entsteht eine uneinsehbare und damit gefährliche Paralleljustiz jenseits staatlicher Rechtsordnung.
Des Weiteren sind sog. Lock-in-Klauseln enthalten um durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.
D.h. privatisierte Wasserwerke die später qualitativ schlechteres Wasser zu höheren Preisen liefern können nicht mehr rekommunalisiert werden.
Der WWF hat noch diverse Gefahren für Natur und Umwelt aufgedeckt:
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf
Zusätzlich ist mit CETA der Weg für umfangreiche Schadensersatzansprüche für Firmen geebnet und hierfür zahlt dann der Steuerzahler.
Mit CETA ist TTIP quasi auch in kraft, da Tochterunternehmen über Kanada einen Zugang zur EU mit allen CETA-Privilegien bekommen.
Mit der Zustimmung zu diesem Abkommen kommt die EU somit einen Schritt näher zur berüchtigten EU der Banken und Konzerne.
Mehrere Tausend Bürger haben bereits öffentlich protestiert und Kampagnen gegen CETA organisiert:
https://sh-stoppt-ceta.de/
https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de
https://nrw-gegen-ceta.de/
Außerdem gibt es Umfragen welche die unbeliebtheit von CETA aufzeigen.
http://www.wiwo.de/downloads/14554932/3/wiwo-umfrage.pdf
Wie stehen Sie zu diesen Mängeln des CETA-Abkommens?
Wie können Parlamente die sich dem Willen und dem Wohl der Bevölkerung so entgegenstellt morgens noch in den Spiegel schauen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ich erachte CETA als durchaus notwendig und möchte Ihnen gerne erklären weshalb.
CETA dient der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada. Hierzu soll insbesondere der Marktzugang für Waren, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen verbessert werden. Kanada ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, wichtiger beispielsweise als Mexiko, Thailand oder Portugal.
CETA bringt, wie alle Freihandelsabkommen der Vergangenheit, wichtige Vorteile für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft und ist damit ein Garant für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch CETA sinkt der Zoll für alle Industriegüter praktisch auf null. Zentral ist auch die Marktöffnung bei Dienstleistungen und im öffentlichen Auftragswesen, insbesondere weil damit in Kanada künftig auch die Provinzen und Kommunen ihre Beschaffungsmärkte für deutsche Anbieter öffnen müssen. Der deutsche Beschaffungsmarkt war für Anbieter aus dem Ausland bereits seit langem offen. Dies gilt mit CETA nun auch für deutsche Unternehmen in Kanada. CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Außerdem enthält CETA Regelungen, um mehr Mobilität mit Blick auf Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu gewährleisten, sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Eine Absenkung von Schutzstandards durch CETA, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes wird nicht erfolgen. So sind u.a. Schutzvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge, audiovisuelle Dienstleistungen, Verbraucher- und Umweltschutz, sowie sogenannte Arbeitsmarktklauseln vorgesehen, die gewährleisten, dass es hier nicht zu Standardabsenkungen kommt.
Ich stimme im Bundestag nur für die Initiativen, die ich mit mir selbst und meinem Gewissen vereinbaren kann. Für alle Ressorts und Bereiche gibt es Experten, die sich besser auskennen und auf das Urteil dieser Experten kann und muss man vertrauen. All meine Entscheidungen, die ich während meiner Arbeit im Bundestag treffe, treffe ich aus tiefster Überzeugung und Entschlossenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elisabeth Motschmann
Weitere Fragen an Elisabeth Motschmann
(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)
(...) Vermeidung von Steuerflucht (...)
(...) Zahl der Bundestagssitze (...)
(...) Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. (...)