Frage an Elisabeth Motschmann von Christian G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Motschmann,
mit großer Sorge sehe ich der Abstimmung über die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes entgegen. Die Bundesregierung hat das Klima-Abkommen mit dem 1,5°C-Ziel unterschrieben, wird es aber basierend auf der aktuellen EEG-Novelle nicht erreichen.
Eine aktuelle Studie von Prof. Volker Quaschning zeigt, wie eine 100%ige Energiewende für Strom, Wärme und Verkehr bis 2040 aussehen kann, die für das Erreichen des 1,5°C nötig ist ( http://www.volker-quaschning.de/publis/studien/sektorkopplung/Sektorkopplungsstudie.pdf ). Und die dort festgehaltenen Vorschläge sind keineswegs utopisch, sondern werden u.a. in Dänemark, den Niederlanden und Skandinavien bereits umgesetzt.
Bürgerbeteiligung war nicht nur bisher ein Erfolgsfaktor für die Umsetzung eines Großteils der Erneuerbaren Energien Anlagen, sondern versteht sich auch als demokratischer Akt.
86% der Bevölkerung sind für die Energiewende. Der Großteil ist sogar für eine schnellere Energiewende. Die Energiewende zu verlangsamen und Bürgerbeteiligung zu erschweren, um den großen Energiekonzernen zu gefallen, ist für Politiker ein Armutszeugnis. Sie sollten an einer Gesellschaft mitarbeiten, die (Klima-)Probleme nicht auf Ihre Kinder abwälzt und so viele demokratische Elemente (also Bürgerbeteiligung) wie möglich enthält.
Ich fordere Sie als Bremer Bürger auf, handeln Sie mit Bedacht, stimmen Sie gegen die Novelle in der jetzigen Form. Und nun zu meiner Frage: wie werden Sie abstimmen? Und warum werden Sie so abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Gutsche
Sehr geehrter Herr Dr. Gutsche,
wie Sie sehen können habe ich mit NEIN gestimmt.
Es ist zu erwarten, dass durch die Novelle des EEG viele Arbeitsplätze akut gefährdet werden. Die Wertschöpfungskette im Norden wird negativ getroffen. Das Gesetz ist nicht ausgewogen. Es benachteiligt insbesondere die Region in und um Bremerhaven. Die Ausbauziele für Offshore-Windanlagen werden überproportional gekürzt. In einigen Jahren entsteht deshalb ein „Fadenriss“, der die Windkraftindustrie gefährdet. Dieses Signal ist falsch.
Der Leitungsausbau an Land muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Das hat insbesondere die Landesregierung in Niedersachsen versäumt. Sie trägt damit auch die Verantwortung dafür, dass der Windstrom nicht in die Netze eingespeist werden kann und ungenutzt verpufft.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nämlich bedroht in meinen Augen Arbeitsplätze und die Unternehmen der Windkraftindustrie. Deshalb habe ich mich auch dazu entschlossen, ganz bewusst gegen dieses Gesetz – und damit gegen meine eigene Fraktion – zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann MdB
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