Frage an Elfriede Meurer von Axel H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Henrichs,

herzlichen Dank für Interesse.
Ich teile Ihre Empörung.Der Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern zu pornografischen Zwecken gehört zu den abscheulichsten Verbrechen, gegen die der Staat, und damit wir alle, mit aller Härte und Konsequenz vorgehen muss. Opferschutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualverbrechen muss in unserer rechtsstaatlichen Ordnung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln angestrebt werden. Der einschlägig vorbestrafte Vorsitzende der Gruppe „Krumme 13“, wurde wegen der Veröffentlichung des zunächst als pornographisch eingestuften Textes über die damalige Internetseite der Gruppierung vom Amts- und Landgericht Trier zu Haftstrafen verurteilt; im September 2005 hob das Oberlandesgericht Koblenz diese Urteile auf und sprach den Angeklagten und einen Mitangeklagten frei. Eine erneute Anklage vor dem Amtsgericht in Trier lehnte der zuständige Richter u.a. wegen „nicht nachweisbarem Vorsatz“ im Hinblick auf die Taten ab. Der rheinland-pfälzische Justizminister bewertete die Verhaltensweisen der Gruppierung als rechtlich von der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit abgedeckt. Dies ist unerträglich. Missbrauch und Ausbeutung von Kindern darf nicht sanktionslos bleiben. Wir werden überprüfen, wie dies mit Mitteln der Rechtspolitik auf Bundes- und Landesebene erreicht werden kann, wir werden diesem Treiben ein Ende setzen. Dies betrifft jede Aktivität, auch in virtuellen Räumen, wie z. B. dem Internet.
Die derzeitigen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Organisationsstrukturen sind unzureichend. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und dem Bundeskriminalamt sind in Rheinland-Pfalz lediglich zwei Polizeibeamte in reaktiver Art und Weise mit der Abarbeitung von Fällen der Kinderpornographie befasst. Eigeninitiative Ermittlungen im Netz, um neue Täter bzw. Opfer zu identifizieren, erfolgen nicht. Wir brauchen unverzüglich eine eigene schlagkräftige Ermittlungseinheit. Den Strafverfolgungsbehörden müssen die technischen Voraussetzungen zur Verfügung zu gestellt werden, so dass mit modernster Hard- und Software die Suche nach Opfern und Tätern bestmöglich erfolgen kann. Wir werden uns in Rheinland-Pfalz für eine Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes hinsichtlich der Providerverantwortlichkeit einzusetzen.
Alle gesellschaftlichen Gruppierungen, die auf dem Gebiet der Bekämpfung der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs insbesondere solche, die präventiv tätig sind, müssen staatliche Unterstützung erhalten. Wir wollen dafür Sorge zu tragen, dass das Thema "Sexueller Missbrauch“ und „Kinderpornographie" so früh wie möglich verstärkt in den Schulunterricht mit Aufklärungsmaßnahmen integriert wird. Dabei sind auch die Pädagogen und Pädagoginnen stärker für das Thema zu sensibilisieren und zu qualifizieren.

Mit herzlichen Grüßen

Elfriede Meurer (MdL)