Frage an Eike Hallitzky von Ulrich G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Geiling,

zu Ihren drei Fragen in aller Kürze:

1. Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale ist keine Sache des Landtags sondern - wie das gesamte Steuerrecht - des Bundestages. Dort ist vor kurzem von der Großen Koalition mit den Stimmen der CSU im Bundestag für die ersten 20 Kilometer abgeschafft worden. Jetzt stellt sich die CSU hin und sammelt in Bayern Unterschriften für deren Wiedereinführung. Und gestern hat die CSU im Bundestag die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer dann selbst abgelehnt. Dieser Widerspruch von Handeln und Reden zerstört massiv die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik. Das ist meine erste Antwort dazu.
Die inhaltliche: Es ist willkürlich, die Pendlerkosten erst ab dem 20. Kilometer steuerfrei zu stellen. Aber: Wir alle wissen, dass das Zeitalter billigen Erdöls und damit billigen Sprits nie wieder kommen wird. Der Staat kann nicht ausgleichen, wenn Öl knapper und damit Benzin oder Heizöl teurer werden. Aber der Staat kann dazu beitragen, dass man weniger Energie braucht, indem er Energieeinsparen und Erneuerbare Energien fördert. Das ist unser Ansatz, der übrigens in den letzten Jahren bereits tausende Arbeitsplätze in Niederbayern geschaffen hat. Damit sind wir bei der zweiten Frage:

2. Wie können wir bessere Strukturen für den Mittelstand im Raum Passau schaffen? Wir brauchen überall Datenautobahnen, damit die Unternehmen, die wir haben, diesbezüglich optimale Möglichkeiten haben. Hier pennt die CSU seit Jahren mit gravierend negativen Folgen. Uns täte ein Regionalmanagement gut, wie es das in Österreich gibt. Dort werden Unternehmen und Kommunen umfassend betreut und unterstützt. Wir brauchen eine Landesbank, die nicht die Steuerzahlermittel in den USA verzockt sondern die hier die regionale Wirtschaft fördert. Es fehlen im Staatshaushalt Mittel für staatliche Regionalförderung, sodass Unternehmen sehr viel weniger bekommen als ihnen bei Investitionen eigentlich zustehen würde. Die Kooperation von regionaler Wirtschaft und Uni Passau müsste gestärkt werden - wie dies z.B. im Umfeld der FH Deggendorf geschieht. Sie sehen, es gibt nicht den Königsweg sondern ein ganzes Maßnahmenbündel, wozu natürlich auch eine umfassende Bildung für unsere Kinder und mehr Weiterbildung braucht. Diese Maßnahmen kann unsere Partei aber nur ergreifen, wenn wir in Bayern deutlich stärker werden als bisher.

3. Ganz schwierig ist die Beantwortung Ihrer dritten Frage nach den Wegen aus der Arbeitsverdichtung im Beruf und in der Schule: Die Humanisierung der Arbeit lässt sich im Zeitalter der Globalisierung nicht alleine durch das Handeln der Tarifparteien durchsetzen sondern sie braucht auch gesetzlichen Schutz - von Mindestlöhnen über den Gesundheitsschutz bis zum - soweit als möglichen - Sonntagsarbeitsverbot (das ich sehr unterstütze). Das Arbeitsrecht ist allerdings ebenfalls eine bundesgesetzliche Aufgabe und wird nicht im Landtag entschieden.
Anders die Bildungspolitik, die ist Ländersache. Hier gehen wir Grüne mit unserer Bildungspolitik, die die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler stärker in den Mittelpunkt rückt, einen Weg, der Ihre Hinweise berücksichtigen dürfte. Aber das werden Sie ja ohnehin wissen, nachdem Sie unser Programm kennen. Im Übrigen sind einige Ihrer Gedanken auch als Handlungsauftrag für die Eltern zu verstehen.

Freundliche Grüße
Ihr Eike Hallitzky
(übrigens bin ich männlich, wie Sie auch meinen Plakaten, die in Fürstenzell hängen. entnehmen können.)