Frage an Egbert Biermann von Andreas K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Kolbe,

gerne beantworte ich ihre Fragen.

Zu 1.:
Die wissenschaftliche Beratung von Politikerinnen und Politikern halte ich für sehr wichtig. Ob und wie häufig das Abgeordnetenhaus und der Senat diese genutzt hat, habe ich im Internet auf die Schnelle nicht überprüfen können. Die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelten Methoden z.B. der Gesetzesfolgenabschätzung aber werden nach meinem Eindruck auch in Berlin noch zu wenig genutzt. Sollte ich gewählt werden, würde ich in der kommenden Legislaturperiode hier einen Schwerpunkt setzen.

Genauso wichtig ist für mich aber auch das Gespräch mit Interessenvertretungen (Verbänden, Organisationen, Selbsthilfeeinrichtungen) und Betroffenen. Ihre jeweiligen Beiträge können mehr als in der Vergangenheit genutzt werden, um zu Kompromissen zu gelangen und so abgewogenere Lösungen präsentieren zu können.

Zu 2.:
Die Politik braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn dies schwindet, kann es gefährlich für die Demokratie werden.

So wichtig auch Imageberatung genommen wird, auch in der Politik gilt nach meiner Überzeugung am Ende das Motto: „Die Verpackung ist wichtig, doch wenn der Inhalt nichts taugt, hilft am Ende auch die beste Verpackung nichts mehr.“

Für Politik heißt dies nach meinem Verständnis, nicht zu viel zu versprechen, dennoch den Menschen eine Perspektive eröffnen, wohin die Reise gehen soll; bei den politischen Maßnahmen das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen beachten und den Bürgerinnen und Bürgern die politischen Handlungen erklären und sie so weit wie es geht und es praktisch machbar ist an den Entscheidungen teilhaben lassen. Dabei muss manchmal hingenommen werden, dass zum Wohle des Gemeinwesens Einzelnen oder Gruppen von Menschen Nachteile aufgebürdet werden. Diesen Personen wäre aber im Rahmen des Möglichen ein Ausgleich zu gewähren.

Weil dies Ideal nicht in dem Maße Wirklichkeit ist, wie es sich die meisten Menschen erhoffen, sinkt das Vertrauen in die, die in diesem Feld agieren, nämlich in die Politikerinnen und Politiker. Hinzu kommt, dass Fehlverhalten Einzelner der Gruppe angelastet wird.

Ebenfalls negativ wirkt nach meinem Eindruck die Auffassung, in der Politik müsste alles schneller gehen. Hier tragen sowohl Akteure in den Medien wie auch manche Lobbyorganisation Verantwortung. Wenn in der Eile dann manches vergessen wurde oder schief gelaufen ist, ist es besonders ärgerlich, wenn die Akteure über das mangelnde handwerkliche Geschick der Politik klagen, die vorher immer „schneller, schneller„ gerufen haben. Deshalb, lieber alles im Dialog mit den Menschen etwas langsamer entwickeln und erarbeiten, dafür aber gründlicher und mit weniger Nachbesserungsbedarf. Dafür würde ich mich einsetzen, weil ich der Überzeugung bin, auch dadurch Vertrauen neu gewinnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Egbert Biermann