Frage an Edith Fröse von Andreas Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Fröse
Als Polizeibeamter bin ich natürlich stark am Thema innere Sicherheit interressiert.
Aus diesem Grund würde ich gerne wissen, wie Sie sich die Lösung des Rockerproblems in NRW oder den weiteren Umgang mit Salafisten, die in NRW ihr Unwesen treiben, gerade vor dem Hintergrund des letzten Wochenendes, vorstellen.
Weiterhin würde ich gerne ihre Meinung zur eklatanten Personalknappheit bei der Polizei hören. Meiner Meinung nach ist es zwingend notwendig, mehr Polizeibeamte einzustellen. Die Forderungen der Gewerkschaften von 1700 Neueinstellungen ist m.E. das absoluten Minimum. Ich denke, dass 2000 Neueinstellungen pro Jahr erforderlich sind, um die Pensionierungen der nächsten Jahre aufzufangen, auch wenn dies dadurch nur zum Teil gelingt. Übrigens habe ich, sowie auch die Mehrzahl meiner jetzt aktiven Kollegen, nur die mittlere Reife. ich denke aber, dass auch wir gute Polizeibeamte sind, da die eigentliche Ausbildung erst nach der Ausbildung beginnt.
mit freundlichen Grüßen
A.Zucker
Sehr geehrter Herr Zucker,
Ihre Fragen an mich als Kandidatin für DIE LINKE zur Landtagswahl NRW will ich gern beantworten. Es gilt, gegen jede Form von Kriminalität, also nicht nur gegen die aus dem Milieu von Rockern oder Salafisten, entschlossen vorzugehen.
Den vielschichtigen Ursachen von Kriminalität und Gewalt ist vorrangig präventiv durch sozialpolitische Maßnahmen zu begegnen. DIE LINKE setzt sich für eine menschenwürdige Gesellschaft ein, in der jeder Mensch eine Ausbildung, eine gut bezahlte Arbeit und eine auskömmliche Rente hat. Dennoch sind Polizeieinsätze und strafrechtliche Sanktionen unvermeidlich. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, bedarf es einer ausreichenden Personal- und Finanzausstattung der Polizei sowie im öffentlichen Dienst insgesamt. Ob es 1700 oder 2000 Neueinstellungen pro Jahr in NRW sein müssen, kann ich nicht beurteilen. Das will ich gern meinen KollegInnen aus der Gewerkschaft der Polizei überlassen, zu beantworten.
Der von den Altparteien zu verantwortende Personalabbau im öffentlichen Dienst kann und muss rückgängig gemacht werden. Die dafür erforderlichen Finanzen können durch die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE setzt sich für die Erhebung einer Millionärssteuer ein, die mit rund 19 Mrd. Euro im NRW-Haushalt zu Buche schlagen würde.
Weitere Fragen an Edith Fröse
(...) Ich setze mich mit meiner Partei DIE LINKE daher für eine Besteuerung des Reichtums und der Börsenumsätze ein. Allein die Erhebung einer nur 5 prozentigen Millionärssteuer würde unserer Stadt 240 Millionen Euro einbringen. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für eine vernünftige, tolerante und humane Drogenpolitik ein. Um die Kriminalisierung von Drogenkonsum zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. (...)