Wie stehen Sie persönlich zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und was halten Sie von der diesbezüglichen Grundsatzposition Ihrer Partei?
Guten Tag Edith Bartelmus-Scholich, ist es richtig, dass Sie sich für das BGE innerhalb Ihrer Partei eingesetzt haben? Und was halten Sie davon, dass der Bundesparteitag Ihrer Partei dem Votum des Mitgliederentscheids, die Forderung nach Einführung des BGE in das Grundsatzprogramm aufzunehmen, nun doch nicht gefolgt ist?
Warum sollte danach ein Befürworter des BGE Sie wie auch Ihre Partei jetzt dennoch wählen? Mit freundlichen Grüßen G. K.
Guten Tag Gotthilf K., ich setze mich seit langem für ein emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen in der Partei Die Linke ein. Im Jahr 2022 hat die Mitgliedschaft der Partei Die Linke in einem Mitgliederentscheid beschlossen, dass das BGE in das Programm der Partei aufgenommen werden soll. Dieser Mitgliederentscheid hatte den Rang eines Parteitagsbeschluss, folglich konnte ein Parteitag ihn auch wieder aufheben. Der Parteitag in Halle (Oktober 2024) hat den Beschluss gefasst, dass über das Grundeinkommen noch weiter diskutiert werden soll. Die Debatte soll nach der Bundestagswahl geführt werden. Die Befürworter*innen des BGE in der Partei Die Linke konzentrieren sich nun auf diese Debatte, natürlich mit dem Ziel das BGE ins Programm zu bringen.
Auch, wenn Die Linke aktuell noch kein BGE im Programm verankert hat, verfügt sie mit der Sanktionsfreien Mindestsicherung, die individuell jedem Bedürftigen derzeit 1400 Euro monatlich zusichert und zwar ohne Sanktionen und unter Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft über ein sozialpolitisches Konzept, welches schon viele Elemente eines BGE enthält. Von daher macht es auch für Befürworter*innen eines Grundeinkommens Sinn Die Linke zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Bartelmus-Scholich
Weitere Fragen an Edith Bartelmus-Scholich
Ich unterstütze wie meine Partei Die Linke eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Für von Israel 1967 besetzte Gebiete ist im Zuge der Anerkennung eines palästinensischen Staats eine Lösung zu finden, die einem dauerhaften Frieden in der Region nicht entgegensteht.