Frage an Edgar Schurr von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schurr
1.Sind Sie für eine Verbesserung der Bürgerentscheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayerischem Vorbild?
2. Was halten Sie von der Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
zu Frage 1:
Die SPD steht dafür, mehr Demokratie auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene durchzusetzen. Dazu wollen wir die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren und für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden deutlich absenken.
zu Frage 2:
Ich bin voll dafür und auch die SPD in Baden Württemberg setzt sich dafür ein.
zu Frage 3:
Ja, auch da bin ich dafür und werde mich dafür auch einsetzen.
zu Frage 4:
Ich stehe positiv dazu und bin an einer Umsetzung interessiert.
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(...) grundsätzlich könnte man die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ja begrüßen. Jedoch erreicht dieser nur etwa 10 Prozent der im Netz angebotenen Seiten, s.d. (...)
Sehr geehrter Herr Martin,
Sehr geehrter Herr Martin,
Sehr geehrter Herr Sutor,