1. Erkennen Sie für Hessen die Problematik zunehmender Armut? 2. Erkennen Sie Ursachen für diese Problematik? 3. Wollen Sie diese Problematik konkret angehen, wenn ja wie?
Guten Tag Herr Schultheiß,
Laut aktualisiertem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armutsquote in Hessen stärker als erwartet gestiegen und lag im Jahr 2021 bei 18,5 Prozent .Damit hatte Hessen unter den westdeutschen Flächenländern die zweithöchste Armutsquote mit einem Abstand von 0,7 Prozentpunkten zu Schlusslicht Nordrhein-Westfalen.
Zitat Annette Wippermann, Referentin für Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen. „Die Parteien müssen sich daran messen lassen, ob sie mit überzeugenden Konzepten für gesellschaftliche Teilhabe für alle antreten.“ Die Situation sei noch dramatischer als angenommen, wie die neuen Zahlen zeigten."
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-jedes-vierte-kind-ist-arm-92137723.html
Wird die benannte Armutsproblematik für Sie und Ihre Partei ein Thema sein, wenn ja was wollen Sie konkret in dieser Hinsicht unternehmen?
Viele Grüße, Thomas S.
Hallo Herr S.,
ich bitte die späte Rückmeldung zu entschuldigen. Die Soziale Sicherung und das Streben nach einer Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität ist eines der Kernthemen der Partei DIE LINKE. Es gehört gewissermaßen zu unserer DNA.
Ich kann daher Ihre Fragen wie folgt beantworten:
1. Nach zehn Jahren schwarz-grüner Regierung in Hessen, müssen wir feststellen, dass noch nie so viele Menschen in unserem Bundesland von Armut betroffen waren. In der Regierungszeit der Koalition von CDU und Grünen hat sich die Zahl der Menschen in Armut nahezu verdoppelt. Aktuell ist jeder fünfte Mensch in Hessen armutsbetroffen. Bei Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen ist die Quote sogar noch deutlich höher. Armut bedeutet gesellschaftlichen Ausschluss. Dem stellen wir uns entgegen.
2. Neben der aktuellen Inflation, die z.T. auch durch die Konzerne bewusst in die Höhe getrieben wird, um zusätzliche Profite zu erwirtschaften, ist eine der weiteren Ursachen die Agenda 2010.
Die Reformen der Regierung Schröder haben zu einem riesigen Niedriglohnbereich und zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungen geführt. Auch wenn aus Hartz IV zwischenzeitlich das Bürgergeld geworden ist, so sind die Regelsätze nach wie vor zu niedrig und führen neben dem Niedriglohn und zu geringen Renten dazu, das Armut zur Realität für Millionen in unserem Land geworden ist. Während in Hessen fast 1,2 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, stehen dem rund 2.000 Einkommensmillionäre gegenüber. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Ampelkoalition und auch die hessische Landesregierung haben versagt bei einer dringend erforderlichen sozialen Kehrtwende und der notwendigen Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Nur wer die Reichen und Krisengewinner*innen in gesellschaftliche Verantwortung nimmt, kann die zunehmende Spaltung in unserem Land aufhalten.
3. Bereits im Frühjahr 2023 hatte unsere Landtagsfraktion einen Landesaktionsplann für soziale Teilhabe und gegen Armut vorgelegt. Viele Bestandtteile daraus wurden auch in unser Wahlprogramm zur Landtagswahl in Hessen übernommen. Weiterhin fordern wir, dass eine zukünftige Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine teilhabesichernde Kindergrundsicherung, eine existenzsichernde Mindestsicherung, eine armutsfeste Grundrente und einen ausfinanzierten Sozialstaat eintritt. Wer für Rüstung ein Sondervermögen i.H. von 100 Milliarden auflegen kann, sollte bei der sozialen Sicherung nicht kleckern, sondern klotzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit Ihre Fragen ausreichend erläutern. Wenn Sie weitergehende Fragen haben, dann stehe ich Ihnen als Direktkandidat im Wahlkreis 44 gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich über info@die-linke-kreis-offenbach.de.
Solidarische Grüße
Edgar Schultheiß