Welche Partei verhindert die die Revision des BeamtVG an die heutige Realität ? Wie lange noch soll das antiquierte BeamtVG eine stetig zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit absichern?
Grundlage der Beamtenversorgung sind die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Diese verpflichten den Dienstherrn unter anderem, der Beamtin oder dem Beamten sowie ihrer bzw. seiner Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Was angemessen bedeutet steht nicht im GG !
Was konkret "angemessen" sein soll sagt das alte BeamtVG.
Die Versorgung der Beamten wurde einst üppig festgelegt, erklärt mit deren weit geringerem Einkommen als in der de freien Wirtschaft und einer Staatstreue. Heute kann von einem Einkommensabstand keine Rede mehr sein, Beamte sind längst dem ÖD gleichgestellt.
Auch mit der Staatstreue ist nichts mehr erklärbar, da diese in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben abverlangt werden sollte.
Wieso wird die, heute sehr ungerechte, üppig Versorgung der Beamten, vor allen der Pensionäre , nicht endlich der Realität in Deutschland angepasst? Welche Partei verhindert das?
Sehr geehrter Herr W.
die Alternative für Deutschland lehnt übermäßige Privilegien in der Beamtenversorgung entschieden ab. Dass Bürger, Rentner und Unternehmen zunehmend belastet werden während das Beamtenpensionssystem unangetastet bleibt, sehen wir mehr als kritisch. Wir setzen uns daher für eine Annäherung an die Altersversorgung der Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft ein. Auch die Staatsloyalität ist in der heutigen Gesellschaft kaum noch ein ausreichendes Argument für Privilegien, die den Steuerzahler belasten und Ungerechtigkeiten verstärken.
Die Altparteien – allen voran CDU, SPD und Grüne – scheuen sich jedoch, das Thema anzugehen, da sie eng mit dem Beamtenapparat und den Gewerkschaften verflochten sind. Statt notwendige Reformen einzuleiten, bleibt das bestehende System aus Angst vor Stimmverlusten bei der eigenen Wählerklientel unangetastet.
Mit der AfD werde ich mich weiterhin für gerechte Anpassung der Beamtenversorgung an die Realität einsetzen und dabei die Interessen der Steuerzahler sowie der durchschnittlichen Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Naujok, MdB
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