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Edgar Naujok
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Frage von Henrik R. •

Warum stellt die AfD Fraktion nicht den Antrag den Target 2 Saldo der Bundesbank zu begrenzen?

Sehr geehrter Herr Naujok,als interessierter Bürger frage ich mich warum die Bundesbank nicht auf einen Ausgleich ihres Target2 Konto dringt.Über dieses Instrument finanzieren sich die Südstaaten der EUROPÄISCHEN Union auf unsere Kosten.Wenn der Kontostand gedeckelt wäre hätte wir die Eurokrise ganz schnell wieder aufgepoppt.Dann müssten alle Rettunsfonds ganz schnell aufgestockt werden.Dazu müsste die Bundesbank nur handeln.Henrik R.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr R.,

die Alternative für Deutschland hat in ihrem Grundsatzprogramm fest die Forderung verankert, bis zum Euro-Austritt die Target-2-Salden einmal jährlich auszugleichen. Ebenso fordert meine Partei, die Kreditvergabe an Staaten wieder mit konkreten Sicherheiten zu unterlegen. Diese Grundrichtung findet sich auch in den Anträgen meiner AfD-Bundestagsfraktion wieder. So folgte zuletzt im November 2022 der Antrag „Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und wirkliche Probleme angehen“ (Bundestagsdrucksache 20/4305). Darin wurde an die Bundesregierung u. a. herangetragen, „sich […] dafür einzusetzen, dass nationale Zentralbanken mit Verbindlichkeiten aus dem Target2-System dazu verpflichtet werden, werthaltige marktfähige Sicherheiten auf die nationalen Zentralbanken mit Target-Forderungen zu übertragen, um auf diese Weise den Anreiz im Euro-System zu verringern, Geldwertstabilität zugunsten einer Niedrigzinspolitik zu vernachlässigen, die sich gegen die Interessen des deutschen Mittelstands und des deutschen Steuerzahlers auswirkt“.

Es ist ein offener Missstand, dass dieser Antrag weder eine Zustimmung bei den anderen Fraktionen fand noch eine breitere Öffentlichkeit in der Medienberichterstattung erfuhr.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Edgar Naujok, MdB

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