Frage an Eckhardt Kaiser von Paul K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaiser,
auch wenn es die "etablierten" Parteien noch nicht so recht wahrhaben wollen, so ist die Die Linke doch mittlerweile zu einer festen, etablierten Partei in Deutschland geworden, mit einem substantiellen und wachsenden Wählerstamm. Inzwischen können viele Menschen nachempfinden, warum Oskar Lafontain die SPD verlassen hat, als es am Regierungstisch von G. Schröder anfing, nach Agenda 2010 zu riechen...
Ist Die Linke jetzt auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn sie sich an möglichen Koalitionen in Hessen, Saarland, Thüringen, Bayern und anderswo beteiligen könnte?
Sehr geehrter Herr Kirchner,
Ziel einer politischen Partei muß es sein, politische Verantwortung zu übernehmen. Allerdings, und dabei sind wir uns in der LINKEN einig, darf es bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit nicht dazu kommen, daß wir für uns grundlegende Positionen aufgeben oder Versprechungen nicht halten, die abgegeben wurden. So würde ich keine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei eingehen, wenn der Bau der 3.Startbahn nicht aufgegeben würde. Andere unverzichtbare Forderungen sind der Verzicht auf weitere Privatisierungen einschließlich der Privatisierung der Trinkwasserversorgung ,Mindestlohn (Bayerische Verfassung!) Ausstieg aus der Kernenergie wie geplant, sowie eine Schule für alle.
Eckhardt Kaiser
Sehr geehrter Herr Kirchner,
ich denke, daß wir immer eine verantwortungsvolle Politik betreiben, ob in irgendwelchen Koalitionen, oder Zusammenarbeit oder ganz ohne Verbindungen mit anderen Parteien. Sollten wir mit anderen Parteien koalieren oder eine Minderheitenregierung tolerieren, so nur dann, wenn wir für uns unverzichtbare Grundsätze nicht aufgeben müssen, ich erwähne hier nur:
keine weiteren Privatisierungen, Einführung Mindestlohn, Schule für alle mit Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren sowie Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und Verzicht auf den Bau der 3.Startbahn am Flughafen München.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Kaiser
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