Wie stehen Sie zur Beamten-Ruhestandsüberversorgung im Vergleich zu Rentnern?
Sehr geehrter Herr von Elm,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ruhestandsversorgung von Beamten und Rentnern. In der Tat bestehen teils deutliche Unterschiede in der Höhe der Beamtenpensionen (für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, maximal 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) und der gesetzlichen Rente (Monatliche Rentenhöhe = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x Aktueller Rentenwert x Rentenartfaktor ; Berechnung siehe: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wie-wird-meine-Rente-berechnet/wie-wird-meine-rente-berechnet_node.html).
Ziel kann es aus meiner Sicht jedoch nicht sein, Pensionen an die gesetzliche Rente anzupassen. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken, erweitern und mit neuen Instrumenten flankieren und so gut ausgestalten, dass die Höhe ein würdiges Ergebnis der eigenen Lebensleistung darstellt. Einzig den Zuschuss aus Steuermitteln weiter zu erhöhen, der bereits bei ca. 100 Milliarden EURO im Jahr liegt, wird nicht dauerhaft helfen.
Als CDU/CSU haben wir uns in unserem Regierungsprogramm für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in diesem Zusammenhang unter anderem für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und eine Neugestaltung der privaten Vorsorge ausgesprochen. Auch das Weiterdenken des Generationenvertrages und die Erweiterung der aktuellen Umlagefinanzierung um kapitalbildende Elemente wird eine zentrale Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols MdB
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.