Frage an Eckhard Pols von Rüdiger D. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Pols,
wie stehen Sie zum Thema Offenlegung bzw. Transparenz der Nebeneinkünfte (inklusive Partner) und Lobbyismus insbesondere im Bundestag. Vielen Dank für Ihre Antwort:
Viele Grüße Rüdiger Dylla
Sehr geehrter Herr Dylla,
vielen Dank für Ihre Frage zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Viele Bundestagsabgeordnete waren vor ihrer Wahl selbständig, beispielsweise in der Industrie, der Landwirtschaft oder wie ich selbst, im Handwerk. Dabei möchten und können einige meiner Kolleginnen und Kolleginnen ihre berufliche Existenz nicht für die Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit aufs Spiel setzen. Eine sichere alternative berufliche Existenz stärkt zudem die Unabhängigkeit, auch gegenüber der eigenen Fraktion und Partei.
Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften von uns Abgeordneten, welche ich im Übrigen auch ausdrücklich unterstütze. Jedoch sollte sich die Offenlegung von Einkünften auf die gewählten Volksvertreter beschränken und nicht auf die Familie, inklusive Partner ausgeweitet werden, auch aus datenschutzrechtlichen Gründen.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
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