Frage an Eckhard Pols von Bärbel S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Pols,
die letzte Umfrage zu einer Kaufprämie für Pkw hat folgendes ergeben:
„Dies stößt bei den Befragten allerdings auf wenig Zustimmung, lediglich 9 Prozent sind in jedem Fall für eine solche Prämie, 28 Prozent befürworten sie nur für besonders umweltfreundliche Autos und 61 Prozent lehnen eine Auto-Kaufprämie generell ab.“
Werden Sie für die Zurverfügungstellung von 5 Millarden für eine Auto-Kaufprämie stimmen und sich damit über die Meinung der Mehrheit der Wähler hinwegsetzen?
Der ÖPNV benötigt dringend Unterstützung, auch das sind Arbeitsplätze! Warum müssen Verkehrsbetriebe immer noch viele Monate und länger auf die Lieferung neuer Busse warten? Um die Automobilindustrie zu fördern, sollte man Anreize geben, teilweise von der Pkw-Produktion auf eine Bus-Produktion umzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
B. S.
Sehr geehrte Frau Sasse,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 2. Juni 2020.
Einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor stand ich von vornherein skeptisch gegenüber. Wichtig ist vielmehr, zukunftsgewandte Technologien wie die Elektromobilität zu fördern, was die unionsgeführte Bundesregierung jetzt zum Beispiel über die neue "Innovationsprämie" bewirken will. So heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020: "Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue 'Innovationsprämie' verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt." Diese Maßnahme unterstütze ich, zumal sie auch hilft, Arbeitsplätze in der für Deutschland wichtigen Automobilindustrie langfristig zu sichern. Die von Ihnen angesprochene Pkw-Kaufprämie ist dagegen vom Tisch.
Des Weiteren stehen E-Busse schon heute als serienreife Fahrzeuge zur Verfügung. Bei Wasserstoffbussen ist die Situation leider noch nicht ganz so. Hier müssen noch sowohl technologische als auch logistische Herausforderungen bewältigt werden. Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen erkannt, zumal sie dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine hohe Bedeutung bei der Neuordnung der Mobilität in Deutschland beimisst. Dies sieht man ebenfalls am Beschluss des Koalitionsausschusses. So investiert der Bund in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe offensteht. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, soll jetzt die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt werden – und zwar um 1,2 Milliarden Euro. Das ist, denke ich, ein vielversprechender Weg, um die Busproduktion zu stärken und Innovationen in diesem Bereich zu fördern.
Alle Beschlüsse des Koalitionsausschusses finden Sie unter folgendem Link: www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2020_06_03_koalitionsausschuss_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=20972 .
Ich hoffe, Ihnen insoweit eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols
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