Frage an Eckhard Pols von Uwe V. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Pols!
Nach der letzten Bundestagswahl ist der Bundestag erneut gewachsen. Was unternehmen Sie, um eine Mehrheit der Abgeordneten für die Änderung des Wahlrechts für eine Verkleinerung des Bundestages zu gewinnen, damit dieser teure Irrsinn noch vor der nächsten Wahl 2021 ein Ende hat?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Vieths
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Wahlrechtsreform muss zunächst den geltenden Wahlgesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Auch muss eine (dauerhaft angelegte) Reform aus meiner Sicht im Konsens der Parteien entschieden werden. Hierzu werden von den Fraktionsspitzen Gespräche geführt, in denen versucht wird, unbestreitbar sehr unterschiedliche, jedoch jeweils auch gut begründbare Interessen zusammenzubringen. Im Gespräch ist auch immer mal wieder eine „Einmallösung“ für die kommende Bundestagswahl. Persönlich bin ich in diese Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht direkt involviert – stehe aber grundsätzlich hinter unserem bewährten personalisierten Verhältniswahlrecht, das aus meiner Sicht in seiner Struktur erhalten bleiben muss. Thematisch liegt die Wahlrechtsreform beim Innenausschuss, der erst am Montag (25.05.2020) hierzu eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.