Frage an Eckhard Pols von Grund K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo und Guten Tag Herr Pols,
warum blockieren große Teile der CDU und auch die Kanzlerin die Schaffung von EURO-Bonds?
Ist es nicht angesichts der aktuellen Not von einigen Ländern in der EU an der Zeit, daß Deutschland Solidarität zeigt und zurückgibt, was es bislang an großem Nutzen von den Partnern in der EU hatte? Wurden nicht unter Zustimmung der europäischen Nachbarn die deutschen Kriegsschulden erlassen? Ist unser Wohlstand nicht auch und besonders durch die Ausfuhr unserer Erzeugnisse in eben diese Länder begründet? Gehen nicht 70% des Exportes in Länder der Europäischen Union? Müssen wir nicht endlich den den Geist der Union zerstörerischen Egoismus unsererseits überwinden? Stimmen Sie mit den Experten überein, dass durch die Schaffung von EURO-Bonds keineswegs Deutschland für die Schulden anderer haftet, dieses nicht Sinn der Bonds ist?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Grund
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der EURO-Bonds und auch den aktuell diskutierten Corona-Bonds stimme ich mit den Experten überein, die eine Transferunion mit einer Vergemeinschaftung der Schulden ablehnen. Friedrich Merz hat es kürzlich gut zusammengefasst: „Handlung und Haftung“ müssen in einer Hand bleiben. Für eine schlichte Umverteilung der Schulden - nichts anderes wäre die Folge von EURO- und Corona-Bonds - gibt es aus meiner Sicht keine Grundlage. Die EU ist kein föderaler Staat wie die Bundesrepublik Deutschland.
Unabhängig davon bin ich für ein solidarisches Handeln innerhalb der EU. Hierzu haben wir bereits eine Möglichkeit – über den bestehenden Rettungsschirm ESM. Dieser hat aktuell etwa 410 Milliarden Euro Freiraum für Darlehen und könnte vorsorgliche Kreditlinien für die Euro-Staaten einrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols MdB
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.