Frage an Eckhard Pols von Hinnerk W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pols,
Ich wende mich an Sie mit der dringenden Bitte bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan mit Nein zu stimmen. Sollten Sie entsprechend ihrer Fraktion mit Ja stimmen, so bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten:
Ist der Krieg oder die militärische Auseinandersetzung in Afghanistan in ihren Augen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht?
Wie hat sich ihrer Ansicht nach die sicherheitspolitische Situation im Lande seit Eintritt der Bundeswehr in den Konflikt verändert?
Was erhoffen Sie sich von diesem Einsatz bzw. seiner Verlängerung?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis Lüneburg,
H. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist aus meiner Sicht gegeben. Zu den Rechtsgrundlagen möchte ich Ihnen den folgenden Link empfehlen:
Der aktuelle Einsatz erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zu der Resolute Support Mission in Form des durch die NATO und Afghanistan unterzeichneten Truppenstatutes vom 30. September 2014. Das aktuelle Mandat endet am 31. März 2020.
Die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan ist nicht in allen Landesteilen durchweg stabil. Gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit konnte jedoch vieles für die Sicherheit und die Zukunftsperspektive der Bevölkerung erreicht werden. Dieser Weg wird aktuell weiter verfolgt, indem einer der Schwerpunkte der Mission darin liegt, die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Insofern hoffe ich, dass auch die Amerikaner weiterhin ihren Beitrag leisten werden und wir nicht die Fortschritte für die afghanische Bevölkerung mit einem übereilten Truppenabzug zunichtemachen. Für die Menschen vor Ort hielte ich das für fatal.
Wie in der Vergangenheit, so werde ich Stand jetzt deswegen auch in Zukunft für die Verlängerung des Mandats stimmen. Es sei denn, die aktuellen Gegebenheiten würden sich deutlich verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols
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